Arbeit & Politik

Tarifeinheit verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit wäre verfassungskonform. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände in Auftrag gegeben hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (Az.: 10 AS 2/10 / 10 AS 3/10) den jahrzehntelang gültigen Grundsatz der Tarifeinheit gekippt.

Bis zu diesem Zeitpunkt hieß es in deutschen Unternehmen „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“.
So soll es nach der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch in Zukunft sein. Sie fordern, den Grundsatz der Tarifeinheit im bestehenden Tarifvertragsgesetz zu normieren. Treffen in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge aufeinander, solle der gelten, an dem die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern beteiligt war. Das hielt das BAG in seiner Entscheidung für verfassungswidrig, es sah darin einen Verstoß gegen Artikel 9 Grundgesetz.

Ganz anders beurteilt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz die Rechtslage. Der BDA-Gutachter ist der Auffassung, die geforderte gesetzliche Regelung sei verfassungskonform. Die Tarifeinheit sei unverändert zur Wahrung und Sicherung einer funktionsfähigen Tarifautonomie ebenso notwendig wie mit dem Grundrecht aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz vereinbar, betonte er. Sie sei ein verfassungskonformes, weil verhältnismäßiges Mittel, um Kollisionen zwischen Tarifverträgen in einem Betrieb zu lösen. Gegner der Tarifeinheit sehen darin eine klare Benachteiligung kleiner Gewerkschaften.

BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner geht nach Gesprächen mit Union, FDP, SPD und Grünen davon aus, dass das Gesetzesvorhaben im Herbst auf den Weg gebracht wird.

Quelle:
dpa, Reuters vom 29.07.2010

© arbeitsrecht.de – (mst)

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