Arbeit & Politik

Für immer und ewig Hartz IV?

Mit dem Vorstoß von Bundesarbeitsministerin von der Leyen Anfang Juli ist das Modell "Bürgerarbeit" ins Zentrum der Diskussion um Langzeitarbeitslose gerückt. Gleichzeitig droht der so genannten Job-Perspektive für besonders schwer vermittelbare Fälle das schleichende Aus – zu einem Zeitpunkt, da deutlich wird: Die Maßnahme birgt die Chance, das Leben der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.

"Das war das Schlimmste damals: Krank geworden, aus der Gastronomie raus, und plötzlich fehlten die Leute um mich herum. Jetzt bin ich endlich wieder unter Menschen." Dietmar Schulte (Name geändert) ist Koch mit Leib und Seele. In jungen Jahren arbeitete er unter anderem für ein Schlossrestaurant. Auslernen konnte er den Beruf zwar nicht, weil er sich nach der Scheidung der Eltern um die jüngsten seiner sechs Geschwister kümmern musste. Weil man ihm aber gute Qualitäten in der Küche bescheinigte, hatte der heute 56-jährige nie Probleme, Arbeit zu finden.

Dann erlitt Schulte im Alter von 40 Jahren einen Allergieschock. Seinen Beruf konnte er nicht mehr ausüben, schlug sich mit Zeitarbeit durch. Am Schluss war er bei Michelin. Da habe eigentlich alles wunderbar geklappt. Dann aber kam der nächste gesundheitliche Rückschlag: Ein schwerer Herzinfarkt vor sechs Jahren, gefolgt von einer langwierigen Reha – und viel Frust, weil er wegen der Krankheit erneut den Job verlor und schließlich auf Hartz IV angewiesen war.

Neue Chance durch längere Beschäftigungsinitiative

Mittlerweile steht Dietmar Schulte wieder in der Küche. Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Karlsruhe hilft er täglich sechs Stunden beim Anrichten und Ausliefern von bis zu 2.000 Essen. Als einer von derzeit zwölf ehemaligen Langzeitarbeitslosen im Stadtgebiet Karlsruhe hat er bei dem Wohlfahrtverband über die so genannte Job-Perspektive wieder eine Arbeit gefunden.

Diese Maßnahme der Beschäftigungsförderung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (§ 16 e) wurde im Oktober 2007 eingeführt. Sie ist in der Regel auf 24 Monate ausgelegt und richtet sich an Menschen, die mindestens ein Jahr lang ohne Job und wegen weiterer „Vermittlungshemmnisse“ auch nur schwer wieder in Arbeit zu bringen sind. Wie groß diese Gruppe bundesweit ist, lässt sich nur schwer beantworten. "Die Schätzungen schwanken immens, von 100.000 Personen, die das im Kern betreffen könnte, bis zu einer Größenordnung von 500.000 bis 600.000", sagt Susanne Koch vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. "Das Problem ist, dass es sich um Vermittlungshemmnisse handelt, die mehrheitlich nicht in den Statistiken auftauchen."

Licht ins Dunkel bringt eine aktuelle Studie der Universität Heidelberg, die sich ausführlich mit der Job-Perspektive beschäftigt. Dazu befragte das Team von Markus Pohlmann, Professor am Soziologischen Institut, im letzten Jahr unter anderem rund 170 Betroffene in ganz Deutschland.
Das Ergebnis: An erster Stelle der Vermittlungshemmnisse stehen chronische gesundheitliche Einschränkungen. Treten diese in Kombination mit einem hohen Lebensalter – knapp die Hälfte der Interviewten ist über 50 Jahre – und einer geringen Qualifikation auf, hat ein Jobverlust drastische Folgen: Es besteht die Gefahr, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein. Tatsächlich sind die meisten etwa fünf Jahre arbeitslos, bevor die Job-Perspektive ins Spiel kommt.

Einstieg über einen Zusatzjob

Für Dietmar Schulte ging es nach dem Herzinfarkt und dem Abstieg in Hartz IV erst wieder aufwärts, als sich bei der AWO Karlsruhe die Möglichkeit eines 2-Euro-Jobs bot. "Da war ich dann zunächst als Fahrer beschäftigt. Als die Zeit um war, habe ich nachgefragt, ob ich vielleicht mit einem festen Job weitermachen kann. So bin ich in die Großküche gekommen."

Nach dem gleichen Prinzip sei es bei fast allen anderen Personen in der Job-Perspektive verlaufen, sagt Peter Schmidt, der zuständige Sachgebietleiter bei der AWO Karlsruhe. "Es hatte sich gezeigt, dass diese Leute arbeiten wollten und das im Prinzip auch konnten – nur dass sie es eben wegen ihrer Einschränkungen schwer hatten, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden."

Aufstiege vom 1-Euro-Job zur Job-Perspektive sind laut der Studie typisch – mit der Folge allerdings, dass deutlich ausgesiebt wird. "Von den Schwachen werden dann doch nicht die Schwächsten genommen, sondern diejenigen, die sich bereits bewährt haben", erklärt Markus Pohlmann. Auf der anderen Seite bekämen so gerade auch Langzeitarbeitslose eine Chance, die speziell wegen ihres Alters massiv von Ausgrenzung betroffen seien.

Wer es in die Beschäftigungsinitiative geschafft hat, erhält einen für die Förderdauer befristeten Arbeitsvertrag. Im Gegenzug fließt an den Arbeitgeber ein Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des üblichen Bruttolohns sowie der Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung ohne die Arbeitslosenversicherung. So verbleibt zum Beispiel bei einem Gehalt von monatlich 1.400 Euro noch ein Arbeitgeberanteil von rund 415 Euro. Die Betroffenen erhalten ihr Geld fortan nicht mehr vom Jobcenter, sondern von dem Betrieb, in dem sie tätig sind.

Verbesserte persönliche Lage – mit Perspektive?

Mit dem Aufstieg kommt – wie bei Dietmar Schulte – der Einstieg zurück ins gesellschaftliche Leben. Man habe kontinuierliche Sozialisationsprozesse beobachtet, so Pohlmann, die unabhängig von der Art der Tätigkeit oder vom Umfeld einträten, in dem sich der Betreffende bewegt. Den Menschen geht es psychisch besser, weil sie sich als normale Arbeitnehmer fühlen können und der Alltag wieder eine Struktur hat.

Fraglich ist nur, ob Langzeitarbeitslose auch in Zukunft überall und dauerhaft von der Job-Perspektive profitieren können. Seit Anfang 2010 werden die Gelder nach einem neuen Schlüssel verteilt. Dem Bundesarbeitsministerium war es ein Dorn im Auge, dass die Jobcenter in manchen Regionen überdurchschnittlich oft zu der Maßnahme gegriffen haben.

Zudem haben sich die politischen Erwartungen an die Maßnahme nicht erfüllt: Von den anvisierten bundesweit 100.000 jährlich geförderten Personen befinden sich aktuell nur knapp 39.000 in der Beschäftigungsinitiative – was (so schon das Ergebnis der Heidelberger Studie) auch mit der Haltung der freien Wirtschaft zusammenhängt. Dort werden trotz der Förderungsmöglichkeit praktisch keine Menschen über die Job-Perspektive beschäftigt, sie haben das Stigma von "Minderleistern".

Nicht zuletzt wird das Thema Langzeitarbeitslosigkeit jetzt von der so genannten Bürgerarbeit beherrscht. Mitte Juli startete dazu ein von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen initiiertes Modellprojekt. Allein für die Testphase sollen in den nächsten drei Jahren insgesamt 1,3 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dabei beteiligt sich bundesweit nur knapp die Hälfte aller Grundsicherungsstellen an dem Projekt. Wohlfahrtsverbände befürchten, dass die Job-Perspektive langfristig die Bürgerarbeit ausbooten wird.

Auch bei der AWO Karlsruhe hat die Order aus Berlin für Unruhe gesorgt. Neueinstellungen mussten vorerst gestoppt werden. Dabei habe es, so Peter Schmidt, noch einige Vorhaben gegeben, für die man gerne Leute über die Job-Perspektive genommen hätte. "In drei, vier Fällen haben wir auf Grund einer mündlichen Zusage des Jobcenter eingestellt. Später kam dann die Entschuldigung, dass die Zuschüsse doch nicht gezahlt werden können." Schließlich hätte man den offensichtlichen Erfolg des Modells Job-Perspektive auch zum Anlass nehmen können, über einen echten, also dauerhaft geförderten "dritten" Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung nachzudenken. Gesetzlich könnten Zuschüsse ja schon jetzt unbefristet gezahlt werden – allerdings nur ausnahmsweise.

Schwächen im System

Mit Vertretern anderer Wohlfahrtsverbände und Arbeitsmarktexperten aus Politik, Wirtschaft und Forschung diskutierte Peter Schmidt die Idee des dritten Arbeitsmarkts Ende Juni in der Evangelischen Akademie Bad Herrenalb. Dabei förderte die Veranstaltung "Abwärtsspiralen unterbrechen – Wege aus der Arbeitslosigkeitsfalle" vor allem die Schwächen im System der Arbeitsförderung zu Tage: Gerade der Umgang mit Langzeitarbeitslosen wird durch komplizierte Finanzierungsstrukturen erschwert. Auch handhaben die Jobcenter oder die so genannten Optionskommunen ihre Aufgaben vor Ort teilweise völlig unterschiedlich.

Dietmar Schulte hat die Erfahrung gemacht, dass Eigeninitiative immer noch der beste Weg ist, um in Arbeit zu kommen: "Wenn man bei der Arbeitsagentur etwas erreichen will, muss man sich selbst darum kümmern." Jetzt hofft er auf eine Weiterbeschäftigung bei der AWO. Im Moment sieht es gut aus, gerade hat er Verlängerung für ein drittes Förderjahr bekommen. In der Großküche macht es ihm nach wie vor Spaß, die Arbeit lenkt ihn ab, er denkt nicht mehr so oft an seine Krankheiten. Ob sich auch sein Traum von einer Festanstellung erfüllen wird, kann ihm im Moment aber niemand beantworten.

© arbeitsrecht.de - (sh)

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