Arbeit & Politik

Startschuss für Bürgerarbeit

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat der Langzeitarbeitslosigkeit den Kampf angesagt. Bürgerarbeit soll längerfristig 34.000 Hartz-IV-Empfängern den Weg zurück in eine dauerhafte Beschäftigung bereiten.

Seit 15. Juli 2010 läuft die Aktivierungsphase des Modellprojekts Bürgerarbeit. 197 Jobcenter aus den 16 Bundesländern durchforsten ihre Kunden-Datenbanken auf der Suche nach geeigneten Teilnehmern. „Arbeitslose Menschen intensiv aktivieren“, heißt die Devise. Das oberste Ziel auch der Bürgerarbeit sei, Menschen dauerhaft in reguläre Jobs zu bringen, betonte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU). Konkret bedeutet das, diejenigen mit persönlichen Coachings und individuellen Fördermaßnahmen wieder fit für die Arbeitswelt zu machen, denen der allgemeine Arbeitsmarkt bisher verschlossen geblieben ist. Die Jobcenter haben deshalb gemeinsam mit Arbeitsmarktpartnern vor Ort regionale Strukturen analysiert und konzeptionelle Ansätze entwickelt.

Rund 160.000 Langzeitarbeitslose nehmen teil. Wer es am Ende der mindestens sechs Monate lang dauernden Aktivierungsphase nicht geschafft hat, wieder ins Berufsleben einzusteigen, kommt für Bürgerarbeit in Betracht. Etwa jeder fünfte Programmteilnehmer soll dann ab 15. Januar 2011 in Zusammenarbeit mit Kommunen, Vereinen, Verbänden und der regionalen Wirtschaft in ein gemeinnütziges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vermittelt werden.

Das ist als Sprungbrett gedacht, die Beschäftigungsverhältnisse sollen keine Konkurrenz zum so genannten ersten Arbeitsmarkt sein. Ergeben sich während der Bürgerarbeitsphase am örtlichen Arbeitsmarkt neue Chancen oder haben die Teilnehmer durch ihre Tätigkeit die persönlichen Voraussetzungen verbessert, kommt es zu erneuten Vermittlungsversuchen in reguläre Jobs.

Das Projekt Bürgerarbeit stützt sich auf Erfahrungen, die bei einem Modellversuch in Sachsen-Anhalt gesammelt wurden, der 2006 startete. An sechs Standorten hatten die Maßnahen dazu geführt, die Arbeitslosigkeit um 50 bis 65 Prozent zu reduzieren.

Der DGB befürchtet, dass die Bezahlung in vielen Fällen nicht Existenz sichernd sei, die Betroffenen also weiterhin ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssten. Laut Arbeitsministerium sollen die Bürgerarbeiter 1.080 Euro monatlich für 30 Wochenstunden erhalten. Ein Kritikpunkt sei, dass die Bürgerarbeit nicht auf freiwilliger Teilnahme beruhe, sondern im Fall der Ablehnung scharf sanktioniert werden solle, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der Projektvorstellung.

Knapp 1,3 Milliarden Euro wird das auf drei jahre angelegte Bundesprogramm kosten. 230 Millionen Euro jährlich entstammen dem Bundeshaushalt, 200 Millionen im Jahr wird der Europäische Sozialfonds beisteuern.

Quellen:
PM der Bundesagentur für Arbeit, des BMAS und des DGB

© arbeitsrecht.de – (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Arbeit & Politik

Nicht allein bei der Jobsuche

06.06.2011 | Eine neue Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bietet Informationen und Tipps zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Alleinerziehende. Die Seite soll die zentrale Plattform für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsperspektiven von Alleinerziehenden sein.  [mehr]

Hartz-IV-Reform bringt Betroffene nicht schneller in den Job zurück

30.05.2011 | Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher.  [mehr]

Alleinerziehende profitieren vom Aufschwung

04.08.2011 | Die Jobcenter haben alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger in den Blick genommen. Mit Integrationinitiativen versuchen sie, Mütter und Väter Arbeitsplätze zu vermitteln. Trotz guter Ansätze liegen noch viele Potenziale brach.  [mehr]

Kaum nennenswerte Effekte durch Hartz-IV-Reform

25.11.2010 | Die geplante Reform der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher wird keine starken Effekte haben. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervor.  [mehr]

Hartz-IV-Reform mit Grundgesetz vereinbar?

23.11.2010 | Am 18. und 19. November trafen sich im Potsdam Sozialrechts-Experten beim Deutschen Sozialgerichtstag. Im Mittelpunkt stand die umstrittene Hartz-IV-Reform der Bundesregierung.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Rechtsprechung

GrundsicherungVerwertungsausschluss einer Lebensversicherung stellt keine Pflichtverletzung dar

26.11.2012 | Das Job-Center darf bei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II keine Leistungskürzung vornehmen, wenn dieser bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt.  [mehr]

Arbeitsuchende EU-BürgerIst ausnahmsloser Ausschluss von ALG II-Leistungen europarechtswidrig?

03.12.2013 | Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb weniger Wochen erneut mit dem Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende befasst. Dieses Mal warfen die Richter auch die Frage auf, ob der im deutschen Gesetz enthaltene Leistungsausschluss insgesamt mit EU-Recht unvereinbar sein könnte.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Gesetzentwurf zur Hartz-IV-Reform

28.10.2010 | Bildungsgutscheine und fünf Euro mehr im Monat - die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Reform vorgelegt.  [mehr]

Anrechnung der Abwrackprämie auf Alg II-Leistungen? (16/2009)

12.08.2009 | An der so genannten Abwrackprämie kommt dieser Tage kaum jemand vorbei – auch Empfänger von "Hartz IV" nicht. Womit sie nicht rechnen: Die Draufgabe für den Altwagen kann in Konflikt mit der staatlichen Stütze geraten.  [mehr]

Das neue Förderungsrecht ab 01.01.2004 (05/2004)

25.02.2004 | Unser zweiteiliger Überblick über die Neuregelungen in der Arbeitsförderung ("Hartz III") wird mit dem Thema "Das neue Förderungsrecht" abgeschlossen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]