Arbeit & Politik

Gesetz gegen Lohndumping

Der österreichische Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Rudolf Hundstorfer, hat einen Gesetzentwurf gegen Lohn- und Sozialdumping vorgelegt. Das Gesetz soll den österreichischen Arbeitsmarkt vor unlauterem Wettbewerb schützen.

Es solle sicher gestellt werden, dass sich ausländische Arbeiter an die österreichischen Bestimmungen und das österreichische Lohnniveau halten, heißt es in einer Presseerklärung des Bundesministeriums.

Nach Berechnungen des Ministeriums (BMASK) entsteht der österreichischen Volkswirtschaft durch Lohn- und Sozialdumping jährlich ein Schaden von etwa 240 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf sieht vor, Unterentlohnung durch den Arbeitgeber mit Bußgeldern von 5.000 bis 50.000 Euro zu belegen. Im Wiederholungsfall werden bis zu 100.000 Euro fällig.

"Erstmals werden dadurch Lohnkontrollen mit behördlichen Sanktionen geschaffen", sagte Sozialminister Hundstorfer. Der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und der mittelständischen und kleinen Gewerbetreibenden vor unlauteren Wettbewerb sei eine sinnvolle Maßnahme für das Land. Die Kontrollmaßnahmen sollen zum 30. April 2011 wirksam werden. 

Quelle:
PM des BMASK vom 15.07.2010

© arbeitsrecht.de – (mst)

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