Arbeit & Politik

Schluss mit ELENA?

Sie sorgt für Zoff, seit sie zum ersten Mal aufgetaucht ist: ELENA. Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den elektronischen Einkommensnachweis stoppen.

Seit 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Stelle zu melden. Damit sollte die Entbürokratisierung der Wirtschaft erreicht werden. Deutsche Arbeitgeber stellen jedes Jahr etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld erforderlich sind.

Nach Informationen der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" habe sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt getroffen, um eine Bestandsaufnahme zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme des elektronischen Einkommensnachweises, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden.

Die Umsetzung der elektronischen Datensammlung könnte über drei Milliarden Euro kosten. Das haben die Kommunen berechnet. Sie schätzen die Kosten je Arbeitnehmer statt der geplanten zehn Euro inzwischen auf bis zu 80 Euro. Die Bundesregierung wollte sich zu konkreten Zahlen nicht äußern.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Vorstoß ihres Kabinettskollegen Brüderle. ELENA habe sich zu einem "Riesenwust" an Bürokratie und Daten entwickelt mit einer besonderen Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen, sagte sie. "Ich bin sehr dafür, dass wir ELENA insgesamt auf den Prüfstand stellen."

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt Brüderles Absichten. Das Ministerium solle sich auf den Abbau von Bürokratie konzentrieren und keine zusätzlichen Pflichten schaffen. Zudem sei der Datenschutz zu berücksichtigen. Bürgerrechtler haben gegen die Datenspeicherung bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Brüderle möchte ELENA auf unbestimmte Zeit aussetzen.

Quelle:
Handelsblatt, dpa, PM des BdSt vom 04.07.2010

© arbeitsrecht.de – (mst)

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