Arbeit & Politik

Unternehmen umgehen Mitbestimmung durch Organisation nach Auslands-Recht

Immer mehr Firmen in Deutschland sind in einer ausländischen Rechtsform organisiert - häufig aus dem Grund, Mitbestimmungsrechte der Belegschaft auszuschließen, wie eine aktuelle Untersuchung zeigt.

Seit vier Jahren ist als Trend zu verzeichnen, dass in Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten eine rein ausländische oder deutsch-ausländisch gemischte Rechtsform annehmen. Seit Anfang 2006 ist die Zahl derer, die als amerikanische "Incorporated" oder "Ltd. und Co. KG" auftreten, von 17 auf 37 gestiegen, darunter Firmen wie Air Berlin oder die Drogeriemarkt-Kette Müller.

Diese Freiheit, die den Unternehmen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eröffnet, wirkt sich deutlich zum Nachteil der Belegschaften aus: Die Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, Vertreter ihrer Interessen in den Aufsichtsrat zu schicken. Teils zielen die Umwandlungsmaßnahmen genau auf diesen Effekt ab, wie Sebastian Sick, Unternehmensrechtler bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf, herausfand. So etwa im Fall der deutschen Tochter des schwedischen Textilhändlers H&M, die ihre Rechtsform just zu dem Zeitpunkt wechselte, als die Betriebsräte einen mitbestimmten Aufsichtsrat durchsetzen wollten.

Nach Ansicht von Sick ist nun der Gesetzgeber gefragt, dieser Entwicklung entgegen zu steuern: Es sei nicht gerecht, wenn namhafte Unternehmen hierzulande bei der Mitbestimmung anders behandelt würden als enstprechende Unternehmen deutscher Rechtsform.

Quelle:
Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung v. 30.03.2010

© arbeitsrecht.de - (sh)

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