Der Kläger, ein promovierter Diplomchemiker, war als Leiter des Fachdienstes Umweltschutz und Abfallbeseitigung beim Umweltamt des beklagten Landkreises angestellt. Im Zuge einer Verwaltungsreform wandelte der Landkreis seinen Arbeitsplatz in eine Beamtenstelle um und besetzte diesen mit einer bis dahin anderweitig abgeordneten Beamtin. Gleichzeitig wurde dem Kläger eine Tätigkeit als Sachbearbeiter Bodenschutz/Altlasten zugewiesen.

Gegen diese Änderungskündigung wehrte sich der Mann erfolgreich vor dem Arbeitgericht Neuruppin. Auf die Berufung des Landkreises gab ihm auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz Recht.

Allein die Umwandlung einer Angestelltenstelle im öffentlichen Dienst in eine Beamtenstelle rechtfertige keine Kündigung, so die Richter. Da der Arbeitsplatz nach wie vor vorhanden sei, spreche grundsätzlich nichts dagegen, den angestellten Mitarbeiter dort weiterzubeschäftigen. Um eine Kündigung zu vermeiden könne der Arbeitgeber den Betreffenden auch zum Beamten ernennen, soweit er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Das sei aber nicht zwingend, weil bei gleicher Tätigkeit eine Beamtenstelle auch mit einem Angestellten besetzt werden könne. Das ergebe sich aus Art. 33 Absatz 4 Grundgesetz, wonach hoheitliche Aufgaben in der Regel, aber eben nicht ausschließlich durch Beamte wahrgenommen werden.

Den Einwand des Landkreises, dass eine Weiterbeschäftigung quasi eine Beförderung darstellen würde, auf die der Mitarbeiter keinen Anspruch habe, ließ das LAG nicht gelten: Entscheidend sei, ob sich das Anforderungsprofil bei neuer und alter Tätigkeit wesentlich unterscheiden. Dabei komme es in erster Linie auf die konkreten Tätigkeitsmerkmale und nicht – wie der Landkreis angenommen hatte – auf einen speziellen Hochschulabschluss an. Für den Kläger sprächen hier seine langjährige Erfahrung mit den einschlägigen Aufgabenbereichen einer Umweltbehörde.

Das Urteil ist rechtskräftig.