Rechtsprechung
Nachträgliche Vereinbarung von Altersteilzeit
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist es dem Arbeitnehmer überlassen, welche Form der Altersteilzeit – Block- oder Teilzeitmodell – er beim Arbeitgeber beantragt. Die rückwirkende Vereinbarung von Altersteilzeit ist nur eingeschränkt möglich.
Ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung hatte zum 1. April 2007 Altersteilzeit im Teilzeitmodell beantragt. Diesen Antrag hatte der Arbeitgeber mit dem Hinweis auf dringende betriebliche Gründe abgelehnt. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren – nach Beginn der ursprünglich beantragten Altersteilzeit – verlangte der Mitarbeiter hilfsweise, das Blockmodell zu bewilligen.
Die Altersteilzeit müsse aus steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen vor ihrem Beginn vereinbart werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nur ausnahmsweise, wenn der Arbeitnehmer vor Gericht die Altersteilzeit durchgesetzt habe, sei die rückwirkende Aufnahme möglich.
Welches Altersteilzeitmodell er seinem Arbeitgeber anbiete, könne der Arbeitnehmer entscheiden. Es sei auch möglich, beispielsweise vorrangig das Blockmodell zu fordern, im Falle der Ablehnung das Teilzeitmodell oder umgekehrt. Der Arbeitgeber müsse dann im Rahmen seines Direktionsrechts prüfen, wie er die Arbeitszeitverteilung regelt, so das BAG. Er kann den Antrag auch vollständig ablehnen, sofern gewichtige betriebliche Belange dagegen sprechen.
Das können nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg etwa Gesichtspunkte der Kostenreduzierung sein (Urteil v. 26.07.2010, Az.: 5 LA 435/08).
Das BAG hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und zurückverwiesen, da noch geklärt werden muss, ob der Mitarbeiter einen Anspruch auf einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Teilzeitmodell hat.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Auseinanderfallen von Pensions- und Rentenalter verfassungsgemäß
05.07.2011 | Die Vertrauensschutzregelung des § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, wonach für altersteilzeitbeschäftigte Versicherte die Regelaltersgrenze unter bestimmten Voraussetzungen nicht angehoben wird, ist auf Beamte nicht anwendbar. [mehr]
Ablehnung der Altersteilzeit
12.10.2010 | Beantragt ein Arbeitnehmer Altersteilzeit im Blockmodell, kann der Arbeitgeber nur einheitlich zustimmen oder ablehnen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
AltersteilzeitvertragKein Abschlusszwang aus Gleichbehandlungsgrundsatz
19.01.2012 | Arbeitnehmer können auch dann nicht den Abschluss von Altersteilzeitverträgen verlangen, wenn der Arbeitgeber trotz Überschreitung der Überlastquote noch solche Verträge mit anderen Mitarbeitern abgeschlossen hat. [mehr]
Keine Minderung des Aufstockungsbetrages durch Zuschläge
17.09.2010 | Eine Regelung im Tarifvertrag, die vorsieht, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf den Aufstockungsbetrag der Altersteilzeit angerechnet werden, ist nichtig. Das Bundesarbeitsgericht hat darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen. [mehr]
Lehrer darf Überzahlung behalten
23.09.2010 | Ein Arbeitnehmer muss zu viel gezahlte Altersteilzeitvergütung nicht zurückzahlen, wenn für ihn nicht klar ersichtlich war, dass der Arbeitgeber sich bei der Gehaltshöhe geirrt hat. Das entschied das Arbeitsgericht Eisenach. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Altersteilzeit
29.01.2010 | Altersteilzeit ist eine Form der Teilzeitbeschäftigung, wobei Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr erreicht haben, ihre regelmäßige Wochenarbeitszeit um 50 Prozent reduzieren, bis sie Altersrente beanspruchen können. [mehr]
Arbeit & Politik
Land des langen Lebens
10.09.2010 | Die Deutschen gehen im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente – ein Jahr später als noch 2002. Das geht aus der Studie "Deutscher Alterssurvey" hervor, erstellt im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Der DGB nennt die Zahlen "Schönfärberei". [mehr]
Die Mischung macht’s
12.10.2010 | Ältere sind erheblich leistungsfähiger, wenn sie in Teams mit jüngeren Kollegen zusammenarbeiten, ihr Arbeitsplatz altersgerecht ausgestattet ist und die Tätigkeiten ihre Stärken berücksichtigen. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. [mehr]
Newsletter
Die Altersteilzeit in Grundzügen (12/2010)
16.06.2010 | Im Alter muss man meist kürzer treten - oft darf man dann auch kürzer arbeiten. Grundlage ist die so genannte Altersteilzeit, die im Moment etwa wieder für die Piloten der Lufthansa diskutiert wird. Was aber genau beinhaltet dieses Modell? [mehr]
Änderungen in der Altersteilzeit zum 1. Juli 2004 (14/2004)
30.06.2004 | Zum 01. Juli sind zahlreiche Änderungen im Altersteilzeitgesetz (ATG) in Kraft getreten. Zentrale Themen sind die Einführung eines Regelentgeltes, der Wegfall des sog. Mindestnettobetrages und die Einführung einer zwingenden Insolvenzsicherung. [mehr]
