Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar. Dabei wird unterschieden zwischen der zwingenden Mitbestimmung, bei der bei Nichteinigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber die Einigungsstelle letztverbindlich entscheidet (§§ 87 Abs. 2, 91 S. 3 BetrVG) und der eingeschränkten Mitbestimmung, bei der der Konflikt letztendlich im gerichtlichen Beschlussverfahren entschieden wird (§§ 99 Abs. 4, 103 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Durchführung der Maßnahme rechtzeitig und umfassend informieren und dessen Zustimmung abwarten.

Personelle Angelegenheiten
Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten wird im Wesentlichen durch den Katalog des § 99 Abs. 1 für Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen (vgl. § 95 Abs. 3 BetrVG), im Bereich der Berufsbildung (§§ 96ff. BetrVG) und im Bereich der Kündigungen durch §§ 102, 103 BetrVG definiert.

Soziale Angelegenheiten
Hier ist vor allem der Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG von Bedeutung. Dieser umfasst eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten wie bei der Frage der Ordnung im Betrieb, der Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, der Urlaubsplanung, der Verhinderung von technischen Überwachungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz etc.

Wirtschaftliche Angelegenheiten
Wird sichergestellt durch die Beteiligung am Wirtschaftsausschuss gem. §§ 106ff. BetrVG und dem MitbestG, MontanmitbG, DrittelbeteilG.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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