Rechtslexikon

 
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Tariffähigkeit

Nach der Rechtsprechung setzt die Anerkennung einer Vereinigung als Gewerkschaft u.a. zwingend die Tariffähigkeit voraus. Diese ist dann gegeben, wenn die Vereinigung (i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG) in der Lage ist, auf ihre Gegenseite jeweils einen fühlbaren Druck auszuüben, so dass jedenfalls in aller Regel ein Tarifvertrag (TV) zustande kommt. Die Vereinigung muss so mächtig (Mitgliederzahl) und leistungsfähig sein, dass der Gegenspieler sich zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines TV veranlasst sieht.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Tarifvertrag

Der Tarifvertrag (TV) regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (schuldrechtliche Wirkung: z.B. Friedenspflicht) und enthält Rechtsnormen, die denn Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.

Vertragspartner sind die beiden Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber(-verbände). Bzgl. der Normen zur Regelung der Arbeitsbedingungen wirkt der TV als Vertrag zu Gunsten Dritter auf die tarifgebundenen Arbeitnehmer mit normativer (gesetzlicher) Kraft.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Tendenzbetrieb

Von einem Tendenzbetrieb spricht das BetrVG in § 118 Abs. 1 dann, wenn Unternehmen oder Betriebe unmittelbar und überwiegend politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen dienen oder Medienaufgaben im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) erfüllen. Dann findet das BetrVG nur eingeschränkt Anwendung.

Im Bereich der Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen findet das BetrVG dagegen keinerlei Anwendung (Abs. 2).

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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