Rechtslexikon

 
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Rangprinzip

Im deutschen Arbeitsrecht gilt bei der Auflösung von Normenkollisionen das sog. Rangprinzip (Normenhierarchie). Höherrangiges Recht verdrängt einfache Gesetze. So darf keine Regelung in einem Vertrag (TV, BV, Einzelarbeitsvertrag) etwa gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG verstoßen.

Seinen gesetzlichen Ausdruck findet dieses Prinzip u.a. in §§ 77 Abs. 3, 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG, wonach für den Abschluss von BV kein Raum ist, wenn der Regelungsgegenstand bereits abschließend durch Gesetz oder TV geregelt ist. Eine Ausnahme stellt das sog. Günstigkeitsprinzip dar, wonach zu Gunsten der Arbeitnehmer von diesen Mindeststandards abgewichen werden darf.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsklauseln im Vertrag kommen im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen und der Gewährung von Sonderzahlungen vor. Sie unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle. Bei lang andauernden Maßnahmen ist eine Bindungswirkung bis zu drei Jahren erlaubt. Dabei verkürzt sich der Rückzahlungsbetrag pro Beschäftigungsmonat nach Beendigung der Maßnahme um je 1/36.

Beträgt die Sonderzahlung bis zu einem Monatsverdienst, so kann eine Bindung bis zum 31. März des Folgejahres ausgesprochen werden.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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