Rechtslexikon

 
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Mankohaftung

Unter einem Manko versteht man im Arbeitsrecht üblicherweise einen Schaden, den der Arbeitgeber dadurch erleidet, dass ein seinem Arbeitnehmer anvertrauter Warenbestand eine Fehlmenge aufweist oder sich in einer von seinem Arbeitnehmer geführten Kasse ein Fehlbetrag ergibt. Mit dem Abschluss einer Mankoabrede wird in der betrieblichen Praxis die Beweisproblematik (wegen § 619a BGB problematisch) vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer verlagert.

Führt eine Mankoabrede sogar zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitnehmers für Fehlbeträge, so ist eine solche Vereinbarung nur zulässig, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein sog. Mankogeld als Ausgleich für die Haftung zahlt (womit der Arbeitnehmer in die Lage versetzt wird, sich gegen einen möglichen Schaden zu versichern).

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Massenentlassung

Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Der Begriff der anzeigepflichtigen Massenentlassung wird durch § 17 KSchG abhängig gemacht von der Betriebsgröße und von der Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss die Anzeige bereits vor Erklärung der Kündigung erfolgen.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Medizinischer Dienst

Hat ein Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers, etwa weil dieser Arbeitnehmer auffällig oft oder auffällig häufig kurz erkrankt ist oder weil die Arbeitsunfähigkeit von einem "auffälligen Arzt" bescheinigt worden ist, so kann der Arbeitgeber den Medizinischen Dienst der Krankenkasse mit der Prüfung der Arbeitsunfähigkeit beauftragen.

Leistet der Arbeitnehmer dieser Aufforderung keine Folge, so kann dies nach erfolgter Abmahnung zur Kündigung führen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht zur Leistungsverweigerung nach § 7 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) berechtigt.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Minderleistungsklausel

Die Regelung in § 123 SGB IX, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts schwerbehinderter Menschen Leistungen aus Renten und vergleichbaren Leistungen, die infolge der Behinderung bezogen werden, nicht angerechnet werden dürfen, findet im Ergebnis durch sog. Minderleistungsklauseln in Tarifverträgen eine Grenze:
Die Vereinbarung, dass bei verringerter Leistungsfähigkeit eine Lohnminderung erfolgen kann, ist zulässig.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Minderung der Erwerbsfähigkeit

Die Minderung der Erwerbsfähigkeit  hat in der gesetzlichen Rentenversicherung den Anspruch auf Rente zur Folge. Versicherte, deren Erwerbstätigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 Prozent gemindert ist, haben Anspruch auf eine Rente (vgl. § 56 SGB VII).

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar. Dabei wird unterschieden zwischen der zwingenden Mitbestimmung, bei der bei Nichteinigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber die Einigungsstelle letztverbindlich entscheidet (§§ 87 Abs. 2, 91 S. 3 BetrVG) und der eingeschränkten Mitbestimmung, bei der der Konflikt letztendlich im gerichtlichen Beschlussverfahren entschieden wird (§§ 99 Abs. 4, 103 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor Durchführung der Maßnahme rechtzeitig und umfassend informieren und dessen Zustimmung abwarten.

Personelle Angelegenheiten
Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten wird im Wesentlichen durch den Katalog des § 99 Abs. 1 für Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen (vgl. § 95 Abs. 3 BetrVG), im Bereich der Berufsbildung (§§ 96ff. BetrVG) und im Bereich der Kündigungen durch §§ 102, 103 BetrVG definiert.

Soziale Angelegenheiten
Hier ist vor allem der Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG von Bedeutung. Dieser umfasst eine Vielzahl von Mitbestimmungsrechten wie bei der Frage der Ordnung im Betrieb, der Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, der Urlaubsplanung, der Verhinderung von technischen Überwachungsmaßnahmen, dem Gesundheitsschutz etc.

Wirtschaftliche Angelegenheiten
Wird sichergestellt durch die Beteiligung am Wirtschaftsausschuss gem. §§ 106ff. BetrVG und dem MitbestG, MontanmitbG, DrittelbeteilG.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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