Rechtslexikon

 
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Leiharbeitnehmer (Wahlberechtigung/Wählbarkeit)

Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese gemäß § 7 BetrVG in den Betrieben zur Betriebsratswahl wahlberechtigt, in den sie tatsächlich eingegliedert sind, sofern sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Leiharbeitnehmer sind jedoch nicht wählbar im Sinne des § 8 BetrVG, außerdem sind sie bei der Feststellung der Zahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nicht mitzuzählen.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Leitende Angestellte

Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG sind keine Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgestzes und unterliegen somit nicht der Beteiligung durch den Betriebsrat. Sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar. Leitende Angestellte wählen gemäß den Vorschriften des Sprecherausschussgesetzes eine eigenständige Interessenvertretung.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

Lohnpfändung

Die Lohnpfändung bewirkt, dass der Arbeitgeber die Vergütung im pfändbaren Umfang nicht mehr an den Arbeitnehmer selbst, sondern auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger des Arbeitnehmers leisten muss.

Allerdings unterliegt nicht das gesamte Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers der Pfändung. Vielmehr wird das pfändbare Einkommen des Arbeitnehmers durch die §§ 850ff. Zivilrozessordnung (ZPO) geschützt durch Definition unpfändbarer Einkommensbestandteile und durch Grenzbeträge.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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