Rechtslexikon

 
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Effektivgarantieklausel

Erbringt der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen und erhöhen sich nachträglich die tariflichen Leistungen, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber die vertragliche mit der tariflichen Erhöhung verrechnen darf.

Effektivklauseln versuchen, den tarifvertraglichen Schutz auf die übertariflichen Leistungen zu erstrecken. Nach der Rechtsprechung sind diese unwirksam. Somit kann der Arbeitgeber Tariflohnerhöhungen mit übertariflichen Leistungen verrechnen.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Entgeltumwandlung

Gemäß § 1a BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen via zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Entlassungsentschädigung

Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.

Gemäß § 143a Abs. 4 S. 1 SGB III wird Arbeitslosengeld für die Zeit des Ruhens des Anspruchs "gleichwohl" gewährt, wenn der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung tatsächlich nicht erhält. Gem. § 115 SGB X geht die Forderung auf Entlassungsentschädigung auf die Bundesagentur für Arbeit über.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Europäischer Betriebsrat

Gemäß der Richtlinie 94/45/EG i.V.m. dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBEG) ist unter bestimmten Voraussetzungen in Unternehmen, die gemeinschaftsweit (innerhalb der EU) tätig sind, ihren Sitz im Inland haben, bzw. deren herrschendes Unternehmen seinen Sitz im Inland hat und die mindestens 1000 Arbeitnehmer gemeinschaftsweit, davon mindestens 150 in zwei Mitgliedsstaaten beschäftigen, ein Europäischer Betriebsrat (subsidiär) zu bilden bzw. ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu institutionalisieren (primär). Dadurch soll auf Ebene der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen die Interessen der Arbeitnehmer kooperiert werden können.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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