Rechtslexikon

 
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Datengeheimnis

Die Erhebung, Verarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) sind nur zulässig, soweit das BDSG* oder andere Rechtsnormen dies erlauben, anordnen oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG).
Den bei der Datenverarbeitung (§ 3 Abs. 2 BDSG) beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Dieses Verbot gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter (§ 5 BDSG).

*BDSG = Bundesdatenschutzgesetz

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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RAT VOM EXPERTEN

 

Dreizehntes Monatsgehalt

Das dreizehnte Monatsgehalt wird oft auch als Weihnachtsgeld bezeichnet und beschreibt grundsätzlich eine zusätzliche Leistung durch den Arbeitgeber, durch welche einerseits die Betriebstreue in der Vergangenheit und andererseits die Erwartung der Betriebstreue auch für die Zukunft honoriert werden soll. Kürzungen für Zeiten des Nichtbestehens des Arbeitsverhältnisses bzw. bei Fehlzeiten sowie Rückzahlungsklauseln beim Ausscheiden sind grundsätzlich nur durch ausdrückliche Vereinbarungen möglich.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber mit der Leistung erkennbar zusätzlich die erbrachte Gegenleistung honorieren will. Dann sind Kürzungen auch ohne Vereinbarung möglich.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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D’Hondtsches System

Das D’Hondtsches System ist ein Verfahren zur Verteilung der abgeordneten Mandate bei der Verhältniswahl. Die Gesamtzahl der auf die jeweiligen einzelnen Wahllisten entfallenden Stimmen wird durch 1, 2, 3, 4 etc. geteilt. Die zur Verfügung stehenden abgeordneten Mandate werden dann den Listen in der Reihenfolge der durch das Divisionsverfahren entstandenen Höchstzahlen (Quotienten) zugeteilt.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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