Rechtslexikon

 
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Bereitschaftsdienst

Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ATG). Nach der sog. SIMAP-Entscheidung des EuGH vom 03. 10. 2000 zählen aber auch der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft zur Arbeitszeit, was eine Änderung des ArbZG erforderlich macht.

siehe hierzu auch die Entscheidungen des Euopäischen Gerichtshofes:
EuGH, Urt. v. 09.09.2003 - C-151/02
EuGH, Urt. v. 01.12.2005 - C-14/04

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Berufsgenossenschaften

Berufsgenossenschaften sind Bestandteil der gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Schutz gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und bei Wegeunfällen. Der Kreis der Versicherten besteht kraft Gesetzes oder kraft Satzung.

Träger der allgemeinen Unfallversicherung sind die nach Gewerbezweigen und teilweise örtlicher Zuständigkeit gegliederten Berufsgenossenschaften gem. Anlage 1 zu § 114 SGB VII.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Betriebliche Übung

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Leistungen durch den Arbeitgeber kann auch dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber wiederholt freiwillig und ohne Vorbehalt Vergünstigungen o.ä. gewährt. In der Rechtsprechung hat sich der Grundsatz entwickelt, dass dieses tatsächliche Verhalten des Arbeitgebers über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens drei Jahren auch für die Zukunft anspruchsbegründend wirkt.

Umgekehrt ist auch der Fall der "negativen betrieblichen Übung" möglich. Stellt der Arbeitgeber seine Leistungsgewährung ein und reklamiert dies der Arbeitnehmer nicht, so erlischt frühestens nach Ablauf von drei Jahren der Anspruch für die Zukunft.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung ist die wirksame Kündung des Arbeitsvertrages aus betriebsbedingten Gründen. Voraussetzung dafür ist, dass sie durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, bedingt ist, und die Sozialauswahl entsprechend den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt worden ist.

Betriebliche  Erfordernisse, die eine Kündigung rechtfertigen können, sind Entwicklungen (z.B. Rationalisierung, Auftragsmangel), die zu einem Überhang an Arbeitskräften führen. Kriterien der Sozialauswahl sind Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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Betriebsrat

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. In einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 21.04.1983, Az.: 6 ABR 70/82) heißt es:
Im Betrieb hat der  Betriebsrat die Interessen der von ihm repräsentierten Belegschaft wahrzunehmen. Das wird nur insoweit modifiziert, dass anstelle möglicher Konfrontation die Pflicht zur beiderseitigen Kooperation tritt. Dennoch bleibt der Betriebsrat Vertreter der Belegschaft gegenüber dem  Arbeitgeber. Er ist zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, nicht aber dazu verpflichtet, die Interessen der Belegschaft zurückzustellen.

Leitbild des Betriebsrats

Das von BetrVG und Bundesarbeitsgericht gezeichnete Leitbild der Betriebsratsarbeit lässt sich wie folgt beschreiben: der Betriebsrat ist der gewählte einseitige Vertreter der Interessen der Beschäftigten, nicht des Arbeitgebers, der

  • die Lage der Beschäftigten (Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Arbeitsschutz usw. und ihre Anliegen, Forderungen, Sorgen und Nöte regelmäßig und systematisch erfasst (etwa in Gesprächen, Versammlungen, Umfragen usw.),
  • die Vorschläge der Beschäftigten aufnimmt, Problemlösungen mit ihnen entwickelt,
  • im Wege von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber versucht, das Beste für die Beschäftigten herauszuholen,
  • die Beschäftigten über Verhandlungsstände und -ergebnisse zeitnah und umfassend informiert; berechtigte Kritik annimmt und in nachfolgende Verhandlungen mit dem Arbeitgeber einbringt,
  • wenn nötig, Arbeitsgericht und/oder Einigungsstelle einschaltet.

Zudem soll der Betriebsrat mit der Gewerkschaft zusammenarbeiten, eigene Ziele entwickeln, funktionierende Arbeitsstrukturen aufbauen und sich durch Selbstbewusstsein, Konsequenz, Konfliktbereitschaft und -fähigkeit auszeichnen.

Aufgaben und Zusammensetzung des Betriebsrats

Die Aufgaben des Betriebsrats (§ 80 Abs. 1 BetrVG) lassen sich in drei Schwerpunkte untergliedern:

  • Überwachungsaufgaben
  • Schutzaufgaben
  • Gestaltungsaufgaben

Das BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber, den Betriebsrat über alle Angelegenheiten (Sachverhalte, Ereignisse, Planungen, Vorhaben usw.), die Interessen der Arbeitnehmer in irgendeiner Weise berühren, rechtzeitig und umfassend zu informieren.
In allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, ist ein Betriebsrat zu wählen (§ 1 BetrVG). Die Anzahl der Mitglieder des Gremiums ist in § 9 Satz 1 BetrVG geregelt - in Betrieben mit in der Regel fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht er aus einer Person, bei 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern, bei 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus fünf Mitgliedern usw. 35 Mitglieder sind es bei 7001 bis 9000 Arbeitnehmern. Danach erhöht sich die Mitgliederzahl um zwei Personen je angefangene weitere 3000 Arbeitnehmer.

An der Tätigkeit des Betriebsrats sind beteiligt:

  • der/die Betriebsratsvorsitzende sowie der/die Stellvertreter/in (§ 26 BetrVG);
  • die weiteren Mitglieder des Betriebsrats (Freigestellte und Nichtfreigestellte);
  • die Ersatzmitglieder (§ 25 BetrVG);
  • der Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG);
  • die weiteren Ausschüsse des Betriebsrats (§ 28 BetrVG; gegebenenfalls »paritätische« Ausschüsse, § 28 Abs. 3 BetrVG);
  • der Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG).

Basierend auf:
"Betriebsratspraxis von A bis Z" von Christian Schoof (Bund-Verlag)

Betriebsübergang

Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein. Erfolgt eine Veränderung des Betriebs nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes (Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung), so kann im Einzelfall ebenfalls ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB vorliegen. Entscheidend ist, dass der Betrieb vom Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität fortgeführt und nicht dauerhaft stillgelegt wird.

Im Falle des Betriebsübergangs dürfen die Bestimmungen des Arbeitsvertrags grundsätzlich erst nach Ablauf eines Jahres durch den Arbeitgeber einseitig verändert werden, wobei die Voraussetzungen einer Änderungskündigung vorliegen müssen. Sofern die Bestimmungen des übergehenden Arbeitsvertrags durch BV und TV ergänzt werden, gelten diese nach Übergang als Bestandteile des Arbeitsvertrags weiter, wenn diese Fragen nicht durch BV oder geltenden TV im übernehmenden Betrieb anderweitig geregelt werden.

Auszug aus: "Das Betriebsratslexikon" von Rainer Fuchs (Bund-Verlag)

 
 

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