Rechtsanwaltskosten des nach § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligten Betriebsratsmitglieds

Wird ein Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt und wehrt er sich individualrechtlich hiergegen, so kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, die Anwaltskosten des Betroffenen im Wege des Schadensersatzes nach § 823 Abs. 2 i.V.m. § 249 BGB begleichen zu müssen. Im Gegensatz zur Ansicht des 7. Senats des BAG muss der Zweck des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Verfahrenskosten gering zu halten, hinter dem Schutzzweck des § 78 Satz 2 ArbGG zurücktreten. [Hessisches LAG, Beschl. v. 10.04.2008 – 9 TaBV 236/07 (Rechtsbeschwerde zugelassen)]

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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