Ordnungsgeld bei allgemeinem Unterlassungsanspruch

Die Androhung von Ordnungsgeld bei einem allgemeinen Unterlassungsanspruch richtet sich nach § 890 Abs. 1 und 2 ZPO. Die Höhe ist jedoch beschränkt auf  10.000,00 Euro da sonst ein Wertungswiderspruch zu § 23 Abs. 3 BetrVG entstünde. [LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.05.2008 – 6 TaBV 7/08]

Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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