Betriebsvereinbarung nach § 7 Abs. 3 ArbZG nicht einigungsstellenfähig

Abweichende Betriebsvereinbarungen nach § 7 Abs. 3 ArbZG, durch die von den Grundsätzen des ArbZG abgewichen werden soll, können nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden. [LAG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2008 - 5 TaBV 8/08]


Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt.

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