Rechtsprechung

GrundsicherungKeine Sozialhilfe für in Italien lebende Familie

03.07.2015 | Sozialhilfe wird nicht ins Ausland gezahlt. Von diesem Grundsatz kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden. Das entschied das LSG Baden-Württemberg zu Lasten einer in Italien lebenden deutschen Staatsangehörigen und ihrer Kinder.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

AbfindungGründungszuschuss für Arbeitslose

01.07.2015 | Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Allerdings steht der Zuschuss im Ermessen der Arbeitsagentur, d.h. die Agentur kann, muss aber nicht leisten – so das SG Gießen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

TarifvertragEingruppierung einer Lehrerin

30.06.2015 | Eine Lehrerin für herkunftssprachlichen Unterricht in tükischer Sprache mit deutscher Lehrbefähigung darf bei der der Eingruppierung in den TV-L nicht schlechter gestellt werden als ein Lehrer, der seine Lehrbefähigung im Ausland erworben hat – so das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Hartz IVBetreuung nicht ohne Qualifikation

29.06.2015 | Einem Hartz IV-Empfänger darf keine Arbeit zugewiesen werden, die ihn zur selbständigen Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet, wenn er dafür keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstigen ausreichenden Vorkenntnisse hat – so das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

mehr aus der Rubrik: Rechtsprechung »


Gesetzgebung

MindestlohnNun doch Änderungen beim Mindestlohn

02.07.2015 | Wird das Mindestlohngesetz wieder aufgeweicht? Arbeitgeber sollen die Arbeitszeiten nur bis zu einem Gehalt von 2.000 Euro dokumentieren müssen. Bislang lag die Grenze bei 2.958 €. Außerdem gibt es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung. Fragt sich, ob das die Wirkung des Gesetzes schwächt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

PflegezeitgesetzAuszeit im Akutfall

30.03.2015 | Es kann jeden treffen: Ein naher Angehöriger wird von heute auf morgen krank und benötigt Hilfe. Vieles muss nun schnell geregelt werden – schwierig mit Vollzeitjob. Seit 1.1.2015 können Beschäftigte im Akutfall eine bezahlte Auszeit von bis zu 10 Tagen nehmen. Wir zeigen Ihnen, wie das geht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

mehr aus der Rubrik: Gesetzgebung »


Arbeit & Politik

ArbeitsweltArbeiten 4.0 - Die Zukunft hat schon begonnen

24.04.2015 | Roboter-Industrie, Arbeit in der Cloud, Crowdworking sind keine Zukunftsvision mehr, sondern Alltag. Was bedeutet das für die Menschen, ihr Arbeitsleben und die soziale Sicherung? Diese Fragen bilden den Kern des Grünbuchs »Arbeiten 4.0«, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin vorgestellt hat. Antworten will die Politik bis Ende 2016 liefern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MindestlohnKein Mindestlohn für Vertragsamateure

27.02.2015 | Vertragsspieler, die auf Minijobbasis in Sportvereinen angestellt sind, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz - so Bundesministerin Andrea Nahles in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sport- und Fußball-Bundes. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler hält diese Rechtsauffassung für falsch.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

mehr aus der Rubrik: Arbeit & Politik »