Rechtsprechung

PolizeidienstPolizisten brauchen Charakter

29.05.2017 | In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer eine entsprechend gefestigte Persönlichkeit aufweist. Strafbare Handlungen in der Vergangenheit können gegen die charakterliche Eignung sprechen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden.  [mehr]

Fristlose KündigungUnüberlegte Anzeige kann den Job kosten

24.05.2017 | Wer seinen Arbeitgeber anzeigt, obwohl er erkennen müsste, dass der Vorwurf haltlos ist, muss damit rechnen, dass er die fristlose Kündigung erhält. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.   [mehr]

KrankenversicherungKasse zahlt keine Helme für Babys

22.05.2017 | Krankenkassen sind in der Regel nicht verpflichtet, den Eltern eines Säuglings die Kosten für eine Kopforthese zu erstatten. Dabei handelt es sich um einen speziell angefertigten Helm, mit dem Schädelverformungen bei Säuglingen behandelt werden. Die Helmtherapie sei eine neuartige Behandlung, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört – so […]  [mehr]

InteressenausgleichStandortsicherungsvertrag verbietet vorzeitige Schließung

18.05.2017 | Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Standortsicherungsvereinbarung, den Betrieb für eine bestimmte Zeit fortzuführen, ist er daran gebunden. Will das Unternehmen den Betrieb plötzlich doch vor diesem Datum schließen, muss der Betriebsrat nicht über einen Interessenausgleich  verhandeln – so das Landesarbeitsgericht Köln.  [mehr]

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Gesetzgebung

NovelleMutterschutz neu aufgestellt

23.05.2017 | Politik kann mit der gesellschaftlichen Entwicklung nicht schritthalten – das ist ein oft geäußerter Kritikpunkt an unseren Volksvertretern und ihrer Arbeit. Dass diese Kritik nicht ganz unberechtigt ist, zeigt die jüngst beschlossene Reform des Mutterschutzgesetzes. 65 Jahre hat es gedauert, bis Bundestag und Bundesrat Mütterrechte zeitgemäß interpretiert und festgeschrieben haben.   [mehr]

LohngleichheitGesetz für Lohngerechtigkeit passiert Bundesrat

17.05.2017 | Der Bundesrat hat dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zugestimmt. Es soll die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Ab dem 1. Juli 2017 erhalten Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch, wieviel vergleichbare Kollegen verdienen. In tarifgebundenen Unternehmen soll dieser Auskunftsanspruch über den Betriebsrat laufen. »Über Geld […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

Arbeitsschutz7 Fragen zum Arbeiten bei Hitze

29.05.2017 | Was tun, wenn es im Büro heiß und stickig wird? Und wenn das Arbeiten im Freien kaum noch auszuhalten ist? Die Belastungen durch Hitze und UV-Strahlung können für die Gesundheit schädlich sein. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Und der Betriebsrat kann mitbestimmen und viel bewirken. Wir haben Ihnen die 7 […]  [mehr]

RentenanpassungSo steigt die Rente zum 1. Juli

21.04.2017 | Zum 1. Juli 2017 steigt die Rente in Westdeutschland von 30,45 Euro auf 31,03 Euro. Im Osten von 28,66 Euro auf 29,69 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 1,9 Prozent in den alten und von 3,59 Prozent in den neuen Ländern. Taktgeber der Rentenanpassung ist jedes Jahr die Lohnentwicklung in […]  [mehr]

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