Rechtsprechung

AkteneinsichtRecht auf Einsicht in die Personalakte ist nicht übertragbar

29.08.2014 | Nur der Arbeitnehmer selbst hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht kann er grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen, auch nicht auf einen Rechtsanwalt oder Gewerkschaftssekretär. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank oder verhindert ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

GratifikationJubiläumsgeld zum Renteneintritt

28.08.2014 | Beschäftigte erhalten ihr Jubiläumsgeld für eine bestimmte Beschäftigungszeit auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht über den entsprechenden Zeitraum hinaus fortbesteht. Die Richter des Bundesarbeitsgerichts begründen ihre arbeitnehmerfreundliche Entscheidung auch mit dem Sinn und Zweck des Jubiläumsgeldes.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

PersonalratswahlenPersonalratswahlen bei der Rentenversicherung gültig

26.08.2014 | Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle für gültig befunden. Die Wahlen im Februar 2013 fanden außerhalb des regulären Turnus statt, nachdem die 2012 gewählten Gremien zurückgetreten waren.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

SchadensersatzKein Freibrief zum Goldschürfen im Krematorium

25.08.2014 | Nehmen Krematorien-Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Asche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe bzw. Schadensersatz verlangen. Zahngold und andere wertvolle Metalle kommen dann also nicht Hinterbliebenen zugute, sondern den Betreibern der Krematorien. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

DatenschutzBaFin darf Personal-Daten von Bankkaufleuten speichern

22.08.2014 | Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute abgewiesen, die sich gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) wehren. Seit Ende 2012 kann die BaFin die persönlichen Daten von Anlageberatern in Banken erfassen, um ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Kläger halten dies für verfassungswidrig.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

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Gesetzgebung

Baustelle

ArbeitsschutzNeufassung der Betriebssicherheits-Verordnung

28.08.2014 | Die neue Betriebssicherheitsverordnung verbessert den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Die Neufassung erleichtert vor allem in Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) die Anwendung wichtiger Arbeitsschutzregeln.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

JAV-Wahlen 2014Der Nachwuchs wählt im Herbst

27.08.2014 | Vom 1. Oktober bis zum 30. November gehen in zahlreichen deutschen Betrieben die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) über die Bühne. Das Gremium ist weit mehr als ein Nachwuchs-Betriebsrat, auch wenn die Wahl ähnlich abläuft. Ein AiB Reporter-Beitrag.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

60 Jahre BAG"Ersatzgesetzgeber" Bundesrichter

29.07.2014 | Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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