Rechtsprechung

RentenversicherungKeine Witwerrente nach 7 Monaten Ehe

22.12.2014 | Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht im Falle des Witwers einer bereits bei Eheschließung tödlich erkrankten Frau.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

UrlaubKein doppelter Anspruch bei Arbeitgeberwechsel

17.12.2014 | Soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, besteht kein Urlaubsanspruch. Bei einem Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis, muss der Arbeitnehmer daher mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht vollständig oder teilweise erfüllt hat, so das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BeförderungRheinland-Pfalz muss Lehrern den Aufstieg erleichtern

15.12.2014 | Seit 2008 arbeiten in Rheinland-Pfalz Lehrer unterschiedlicher Schulformen unter dem Dach der "Realschule plus" zusammen. Das Land muss es Grund- und Hauptschullehrern erleichtern, sich für das Lehramt (und die höhere Besoldungsstufe) an dieser Schule zu qualifizieren, fordert das BVerwG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

MobbingAnspruch auf Schmerzensgeld verwirkt nicht durch Abwarten

12.12.2014 | Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann grundsätzlich verwirken. Dafür genügen jedoch kein bloßes »Zuwarten« oder eine Untätigkeit des Anspruchstellers. Die von der Rechtsprechung entwickelte Einrede der Verwirkung darf die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht unterlaufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Gesetzgebung

GesundheitArbeitsmedizinische Vorsorge im Betrieb

28.11.2014 | Die Bedeutung der Arbeitsmedizin steigt im Kontext des demografischen Wandels und längerer Lebensarbeitszeiten. Die Arbeitsmedizinverordnung, zuletzt im Oktober 2013 novelliert, konkretisiert die betrieblichen Aufgaben – und wirft Fragen auf.  [weiterlesen auf "Gute Arbeit"]

RentenversicherungGroßer Erfolg der Rente mit 63

20.11.2014 | Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer schon ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Schon in den ersten vier Monaten sind 163.000 Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Experten erwarten in den nächsten Jahren bis zu 450.000 Anträge jährlich.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

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Arbeit & Politik

Hans-Böckler-StiftungVeranstaltung zum Arbeits- und Sozialrecht

08.12.2014 | Am 5. und 6. März 2015 veranstaltet die Hans-Böckler-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht zum zehnten Mal das Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht. Veranstaltungsort ist diesmal Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

AiB ReporterWer zu spät kommt, den bestraft der Chef

17.11.2014 | Ob Verkehrsstau, glatte Straßen oder Mega-Streik von Flugzeug und Bahn: wer nicht pünktlich zur Arbeit erscheint, muss mit Lohnkürzungen rechnen und kann sich sogar richtig Ärger einhandeln – bis hin zur Kündigung. Die Rechtsprechung macht viele feine Unterschiede.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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