Rechtsprechung

PersonalratswahlenPersonalratswahlen bei der Rentenversicherung gültig

26.08.2014 | Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle für gültig befunden. Die Wahlen im Februar 2013 fanden außerhalb des regulären Turnus statt, nachdem die 2012 gewählten Gremien zurückgetreten waren.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Geld

SchadensersatzKein Freibrief zum Goldschürfen im Krematorium

25.08.2014 | Nehmen Krematorien-Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Asche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe bzw. Schadensersatz verlangen. Zahngold und andere wertvolle Metalle kommen dann also nicht Hinterbliebenen zugute, sondern den Betreibern der Krematorien. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

DatenschutzBaFin darf Personal-Daten von Bankkaufleuten speichern

22.08.2014 | Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat die Klagen mehrerer Bankkaufleute abgewiesen, die sich gegen die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) wehren. Seit Ende 2012 kann die BaFin die persönlichen Daten von Anlageberatern in Banken erfassen, um ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Kläger halten dies für verfassungswidrig.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

BetriebsänderungUnterlassungsanspruch sichert Interessenausgleich

21.08.2014 | Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich. Er kann nicht die Betriebsänderung untersagen. Auch mit einer einstweiligen Verfügung können nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats in Frage stellen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BerufszugangAnerkennung als Erzieherin trotz Hartz IV-Betrug

20.08.2014 | Nicht jede Strafurteil rechtfertigt es, die staatliche Anerkennung als Erzieher/in zu verweigern. Dies setzt vielmehr eine Verfehlung voraus, die entweder in Ausübung des Berufs erfolgt oder die Prognose zulässt, dass es auch bei der Berufsausübung zur Verletzung berufsspezifischer Verpflichtungen kommen wird, entschied das VG Berlin.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

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Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

RentenreformRente mit 63 und Mütterrente in Kraft

01.07.2014 | Seit 1. Juli 2014 ist das von der Großen Koalition beschlossene Rentenpaket in Kraft. Die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Arbeitnehmer, eine höhere »Mütterrente« und Hilfen für Erwerbsgeminderte sollen 10 Millionen Rentnern zugute kommen. Die Ausgabe 6/2014 der Fachzeitschrift »Soziale Sicherheit« liefert viele nützliche Tipps und Informationen rund um das Rentenpaket.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

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Arbeit & Politik

JAV-Wahlen 2014Der Nachwuchs wählt im Herbst

27.08.2014 | Vom 1. Oktober bis zum 30. November gehen in zahlreichen deutschen Betrieben die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) über die Bühne. Das Gremium ist weit mehr als ein Nachwuchs-Betriebsrat, auch wenn die Wahl ähnlich abläuft. Ein AiB Reporter-Beitrag.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

60 Jahre BAG"Ersatzgesetzgeber" Bundesrichter

29.07.2014 | Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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