Rechtsprechung
Berufsgenossenschaft muss Entschädigung zahlenMeniskuserkrankung eines Müllwerkers ist Berufskrankheit
16.05.2012 | Die Kniebelastung von Müllwerkern ist vergleichbar mit derjenigen von Profisportlern, urteilte das Hessische Landessozialgericht und gab einem Müllwerker Recht, der auf Anerkennung seines Knietraumas als Berufskrankheit geklagt hatte. [mehr]
Betriebliche ÜbungLandesbank muss Arbeitnehmer Versorgungsvertrag anbieten
16.05.2012 | Bietet der Arbeitgeber über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorbehaltlos den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach beamtenähnlichen Grundsätzen an, so besteht eine betriebliche Übung. Der Arbeitgeber muss auch allen anderen Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Vertrages anbieten. [mehr]
WerbungskostenFahrten zu Orchesterproben sind nicht steuerlich absetzbar
16.05.2012 | Die Aufwendungen für Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben sind keine Fortbildungskosten und können deshalb auch nicht als steuermindernde Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. [mehr]
KrankenversicherungsrechtLeiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen
15.05.2012 | Auch in zweiter Instanz ist eine hessische Zeitarbeitsfirma mit ihrem Ansinnen gescheitert, rückwirkend keine höheren Sozialbeiträge an die Rentenversicherung abführen zu müssen. Das Landessozialgericht hat in einem Eilbeschluss den Antrag der Zeitarbeitsfirma abgelehnt. [mehr]
Kein GesetzesvorbehaltParkplatznutzung in Sicherheitszone ist mitbestimmungspflichtig
15.05.2012 | Der Betriebsrat hat bei den Nutzungsbedingungen von - im Sicherheitsbereich gelegenen - Parkflächen auch dann mitzubestimmen, wenn die Zugangsberechtigung durch eine Verordnung der Europäischen Union beschränkt ist. [mehr]
mehr aus der Rubrik: Rechtsprechung »
Arbeit & Politik
Institut für Arbeitsmarkt- und BerufsforschungStudie: Mehr Frauen gründen ein Unternehmen
15.05.2012 | Derzeit gibt es mehr Frauen, die ihre eigene Firma gründen, als jemals zuvor. Um die positive Entwicklung bei Unternehmensgründungen durch Frauen zu stützen, empfehlen die Autoren der Studie, die Vereinbarkeit von beruflicher Selbständigkeit und Kindererziehung zu fördern. [mehr]
Deutscher Personalräte-Preis 2012Bewerben Sie sich jetzt!
09.05.2012 | Sie haben sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt? Dann ist es höchste Zeit, für Respekt, Dank und Wertschätzung. Dazu müssen Sie nur Ihr besonderes Personalratsprojekt zur Bewertung für den Deutschen Personalräte-Preis einreichen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Mai! [mehr]
Gewerkschaften im Arbeitskampf stärkenDie Fraktion Die Linke will "Anti-Streik-Paragraph" abschaffen
27.04.2012 | Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, das Dritte Sozialgesetzbuch so abzuändern, das "kalt ausgesperrte" Arbeitnehmer wieder ein Recht auf Kurzarbeitergeld haben. Das würde besonders wirtschaftlich stark verflochtenen Branchen helfen. [mehr]
mehr aus der Rubrik: Arbeit & Politik »
RAT VOM EXPERTEN
Newsletter
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/2012)
15.02.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Betriebsversammlung - Auszubildenden darf Teilnahme nicht untersagt werden, BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats, LAG Nürnberg: Betriebsratswahl - Anfechbarkeit wegen Wahlhindernissen [mehr]
mehr aus der Rubrik: Newsletter » Unsere Newsletter abonnieren »
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern
16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. [mehr]
Zeitschrift "Der Personalrat"Die wichtigsten Entscheidungen für Personalräte
30.04.2012 | Für die Fachzeitschrift »Der Personalrat« hat Dr. Bernhard Burkholz, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen des Jahres 2011 zu Rechten und Pflichten der Personalvertretungen zusammengestellt. [mehr]
Arbeitsrecht im BetriebPrivatisierungen bei der Bundeswehr
27.04.2012 | Die Verkleinerung der Bundeswehr wirkt sich nicht nur auf die Truppenstärken aus. Da zunehmend vom Staat erledigte Aufgaben an private Wirtschaftsunternehmen übertragen werden, sind auch die zivilen Beschäftigten betroffen. Diesen wird jetzt die Möglichkeit eingeräumt, sich durch eigene Betriebsräte vertreten zu lassen. [mehr]
mehr aus der Rubrik: Aus den Zeitschriften »
Gesetzgebung
LohndumpingBaden-Württemberg beschließt Tariftreuegesetz gegen Billiglöhne
10.05.2012 | Die grün-rote Landesregierung hat ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht. Danach sollen nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlen. [mehr]
BundestagArbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen
06.03.2012 | Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. [mehr]
EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben
13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen. [mehr]
mehr aus der Rubrik: Gesetzgebung »