Rechtsprechung

KinderbetreuungFür Streiktage gibt´s kein Geld zurück

09.12.2016 | Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstaette oder im Kinderhort nicht betreut wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.  [mehr]

ArbeitskampfKein Streikrecht für Vertragsärzte

08.12.2016 | Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Ihnen steht kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu. Derartige Kampfmaßnahmen sind mit dem Vertragsarztrecht unvereinbar – so das Bundessozialgericht (BSG). Der als Facharzt für Allgemeinmedizin zugelassene Kläger informierte die […]  [mehr]

ReligionsfreiheitKopftuchverbot nur bedingt zulässig

07.12.2016 | Verbietet eine kommunale Kindertagesstätte einer muslimischen Erzieherin, ein Kopftuch zu tragen, verstößt die Kita damit gegen das Grundgesetz. Denn diese arbeitsrechtliche Sanktionierung verletzt laut Bundesverfassungsgericht die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Erzieherin.  [mehr]

MitbestimmungDienstpläne nur mit Ja des Betriebsrats

05.12.2016 | Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit […]  [mehr]

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Gesetzgebung

Lohn-UntergrenzeMindestlohn: Das ändert sich 2017

25.11.2016 | Auch im kommenden Jahr können sich Menschen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, über ein paar Cent mehr in der Tasche freuen. Das ist der stufenweisen Erhöhung geschuldet, die im Gesetz festgelegt ist. Allerdings sorgt die Lohn-Untergrenze weiterhin nicht in allen Branchen für gleiche Bedingungen.  [mehr]

ArbeitsschutzArbeitsstättenverordnung beschlossen

03.11.2016 | Das Bundeskabinett hat die lang diskutierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Sie bringt mehr Schutz und Sicherheit für Beschäftigte am Arbeitsplatz. Neue Regeln gibt es für Telearbeitsplätze, Arbeitsschutz-Unterweisungen und den Umgang mit psychischen Belastungen. Zudem legt die Verordnung fest, wann Arbeitsräume ein Fenster haben müssen und wann nicht. Wir haben Ihnen die wichtigsten […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

ArbeitsverhältnisExperten-Interview zum Hackerangriff auf Telekom

02.12.2016 | Der Ausfall von häuslichen Internet-Routern hat bei fast 900.000 Internet-Nutzern am Nachmittag des 1. Advents für ungewollte Ruhe gesorgt. Grund für den Ausfall war der Versuch noch unbekannter Täter, über das Internet Schadsoftware in die Router einzuspielen. Aufgrund von Gegenmaßnahmen der Telekom funktionieren die meisten Geräte inzwischen wieder. Was war […]  [mehr]

Arbeiten 4.0Arbeit nach Wahl statt Acht-Stunden-Tag

30.11.2016 | Wahlarbeitszeit ist das Zauberwort. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeiten flexibel selbst bestimmen, mittags früher gehen und abends home office dranhängen können. Die Wahlarbeitszeit soll zunächst in einer zweijährigen Experimentierphase erprobt werden – vorausgesetzt die Tarifpartner sind einverstanden. Das schlägt das Weißbuch Arbeit 4.0 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor. Auch der Wechsel […]  [mehr]

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