Rechtsprechung

BeamtenbeihilfeKeine Beihilfe für Physiotherapie durch eigenen Sohn

26.11.2014 | Ein Bundesbeamter hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr im Wege der Beihilfe die Kosten erstattet, die anlässlich einer Heilbehandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Trier.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

HeilpraktikerHokuspokus nicht erlaubnispflichtig

25.11.2014 | Wunderheiler, die mit Methoden wie Pendeln, Handauflegen und Fernheilung arbeiten, benötigen keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Raten sie von ärztlicher Behandlung ab, können sie sich aber strafbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gießen hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

KündigungEinschlafen kein Kündigungsgrund

24.11.2014 | Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Köln unterscheidet in seinem Urteil zwischen dem Verschlafen des Dienstbeginns und dem Einschlafen während der Arbeit. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber zunächst Abmahnungen aussprechen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsentgeltVergütung trotz polizeilichen Einsatzverbots

21.11.2014 | Lohn ohne Arbeit: Untersagt die Polizei dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Mitarbeiters, behält dieser den Anspruch auf seine Vergütung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer das behördliche Einsatzverbot nicht zu verantworten hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

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Gesetzgebung

RentenversicherungGroßer Erfolg der Rente mit 63

20.11.2014 | Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer schon ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Schon in den ersten vier Monaten sind 163.000 Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Experten erwarten in den nächsten Jahren bis zu 450.000 Anträge jährlich.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

AiB ReporterWer zu spät kommt, den bestraft der Chef

17.11.2014 | Ob Verkehrsstau, glatte Straßen oder Mega-Streik von Flugzeug und Bahn: wer nicht pünktlich zur Arbeit erscheint, muss mit Lohnkürzungen rechnen und kann sich sogar richtig Ärger einhandeln – bis hin zur Kündigung. Die Rechtsprechung macht viele feine Unterschiede.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2014Feierliche Preisverleihung – Gold für BMW

04.11.2014 | Der Gesamtbetriebsrat der BMW AG wurde am 30.10.2014 in Bonn mit dem »Deutschen Betriebsräte-Preis 2014« in Gold ausgezeichnet. Die von ihm ausgehandelte innovative Betriebsvereinbarung zur Mobilarbeit („Flexibel arbeiten – bewusst abschalten“) ermöglicht den Mitarbeitern eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit und eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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