Rechtsprechung

RentenversicherungKeine Erwerbsminderungsrente nach Fahrt ohne Fahrerlaubnis

03.03.2015 | Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Diese kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde - so das Hessische Landessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

LeiharbeitBetriebsrat darf Kritik an Leiharbeitsfirma äußern

25.02.2015 | Der Betriebsratsvorsitzende verstößt nicht gegen seine Pflichten, wenn er einen Personaldienstleister seines Betriebs auf arbeitsrechtliche Verstöße hinweist. Der Arbeitgeber kann deshalb keine Kündigung durchsetzen, betont das ArbG Magdeburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

KrankenversicherungNeue Zähne gibt es nicht im Eilverfahren

24.02.2015 | Ein Patient kann den Anspruch auf neue Zahnimplantate nicht im Eilverfahren durchsetzen. Es fehle regelmäßig an der Eilbedürftigkeit, entschied das Bayerische Landessozialgericht. Zudem ließen sich die Implantate praktisch kaum wieder entfernen, falls der Kläger im Hauptverfahren unterliegt, stellten die Richter fest.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitslohnPfändungsverbot für Nacht- und Feiertagszuschläge

23.02.2015 | Schichtzulagen und Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gehören zum unpfändbaren Teil des Arbeitslohns, entschied das LAG Berlin-Brandenburg. Setzt sich diese Rechtsprechung durch, könnte der vor Pfändung sichere Lohn für viele Arbeitnehmer spürbar steigen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

mehr aus der Rubrik: Rechtsprechung »


Gesetzgebung

ArbeitsschutzSchwerer Schlag für den Arbeitsschutz

02.03.2015 | Die Arbeitsstättenverordnung ist gescheitert. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung wurde das Gesetz nun doch noch gestoppt. Damit ist das Vorhaben von Andrea Nahles, den Arbeitsschutz zu verbessern, gescheitert. Der DGB hält dies für einen riesengroßen Fehler und fordert die sofortige Umsetzung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

mehr aus der Rubrik: Gesetzgebung »


Arbeit & Politik

MindestlohnKein Mindestlohn für Vertragsamateure

27.02.2015 | Vertragsspieler, die auf Minijobbasis in Sportvereinen angestellt sind, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz - so Bundesministerin Andrea Nahles in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sport- und Fußball-Bundes. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler hält diese Rechtsauffassung für falsch.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

StreikrechtAuch Azubis dürfen streiken

09.02.2015 | Auch Auszubildende haben das Recht zu streiken. Der Arbeitgeber darf sie wegen der Teilnahme an Warnstreiks nicht abmahnen oder kündigen, wie die IG Metall-Jugend mitteilt. Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule besteht allerdings auch an Streiktagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

mehr aus der Rubrik: Arbeit & Politik »