Rechtsprechung

BasistarifKeine Begrenzung der Beamten-Beihilfe

23.04.2014 | Eine Begrenzung der Beihilfe für diejenigen Beamten, die im sogenannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

LohndumpingEin Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein

22.04.2014 | Ein Stundenlohn von 1,54 Euro ist zwar sittenwidrig, aber nicht unbedingt ausbeuterisch. Mit dieser auf den ersten Blick sonderbaren Unterscheidung bestätigte das Arbeitsgericht Cottbus die verbreitete Praxis, sogenannte Aufstocker mit Dumpingbeträgen zu entlohnen – allerdings nur für spezielle Einzelfälle.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Betriebliche AltersversorgungAnpassung der Betriebsrente entfällt wegen Finanzkrise

17.04.2014 | Die regelmäßige Erhöhung einer Betriebsrente ist kein Selbstläufer. Firmen, die Betriebsrenten gewähren, haben einen entsprechenden Entscheidungsspielraum. Dabei können auch die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise eine Rolle spielen. So das BAG in einer für die Bezieher von Betriebsrenten ungünstigen Entscheidung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzausschussKein Initiativrecht des Betriebsrats

16.04.2014 | Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des Betriebsrats. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzBerliner Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis Mitternacht öffnen

15.04.2014 | Mitarbeiter von Berliner Supermärkten dürfen vor Feiertagen spätestens um Mitternacht nach Hause. Die Ladenöffnungszeiten an Samstagen und vor Feiertagen sind nämlich so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. So das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (02/2014)

Aus dem Inhalt: EuGH: Arbeitnehmerfreizügigkeit - Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden; BAG: Betriebliche Altersversorgung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung - Keine Arbeitsverweigerung wegen Streit um Lohn  [mehr]

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Gesetzgebung

Gesetzentwurf zum MindestlohnDGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

03.04.2014 | Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Personengruppen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

Deutscher Betriebsräte-PreisBewerben ist kinderleicht

21.03.2014 | Voller Einsatz für die Belegschaft kennzeichnet engagierte Betriebsräte. Besonders beispielhafte Projekte werden mit der wichtigsten Auszeichnung von Betriebsratsarbeit in Deutschland geehrt: Nur noch bis Ende April können sich einzelne Betriebsratsmitglieder, komplette Gremien oder auch betriebsübergreifende BR-Kooperation für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2014 bewerben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

WSI-StudieAngriffe auf die betriebliche Mitbestimmung

11.03.2014 | Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LohngleichheitFrauen sind beim Lohn noch immer deutlich benachteiligt

07.03.2014 | Europaweit verdienen Frauen immer noch durchschnittlich 16,4 Prozent weniger Lohn als Männer. Während Slowenien mit nur zwei Prozent Differenz Spitzenreiter in Sachen Lohngerechtigkeit ist, zählt Deutschland zu den Schlusslichtern: Hier bekommen Frauen durchschnittlich 22,4 Prozent weniger Lohn. Dies teilten die EU-Kommission in Brüssel mit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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