Rechtsprechung

ArbeitslosengeldSperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

19.04.2017 | Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der abschlagsfreien Altersrente mit 63 hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld – so das LSG Baden-Württemberg. Die 1954 geborene Versicherte erhielt im Herbst 2006 von der Rentenversicherung die Auskunft, ihr frühestmöglicher Rentenbeginn […]  [mehr]

BeschäftigtendatenschutzBAG erweitert verdeckte Videoüberwachung

18.04.2017 | In engen Grenzen darf der Chef seine Mitarbeiter mittels verdeckter Videoüberwachung beobachten. Gegen die Beschäftigten muss der Verdacht auf eine Straftat bestehen. Doch was ist, wenn dabei eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Das BAG sieht kein Problem. Auch Zufallsfunde dürfen als Beweis verwendet werden. Wann der Chef Videobeweise gegen […]  [mehr]

BundeswehrWer früher geht, muss für Ausbildung zahlen

13.04.2017 | Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Dienstzeit verlassen, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.  [mehr]

SozialversicherungHandelsvertreter ist abhängig beschäftigt

11.04.2017 | Ein Mitarbeiter im Vertrieb, der für ein monatliches Fixgehalt und Provisionen in einem bestimmten Bezirk Autokäufe vermittelt, kann auch dann abhängig beschäftigt sein, wenn er laut Vertrag als selbständiger »Handelsvertreter« tätig wird. Denn der Verteter trug kein unternehmerisches Risiko und richtete sich bei seiner Arbeit und den Arbeitszeiten nach Weisungen […]  [mehr]

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Gesetzgebung

Betriebliche AltersvorsorgeNachbessern bei Betriebsrente gefordert

04.04.2017 | Der Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt.  [mehr]

EU-DatenschutzExperte Peter Wedde zum neuen Datenschutz

04.04.2017 | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Deutsches Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgestellt. Es soll regeln, was die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln übrig lässt. Kurz vor der Anhörung im Bundestag hat die Große Koalition jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Was der besagt und womit Beschäftigte zu rechnen […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

DAK-Gesundheitsreport 201780 Prozent der Beschäftigten schlafen schlecht

10.04.2017 | 4 von 5 der Erwerbstätigen finden keinen geruhsamen Schlaf. Jeder zehnte leidet sogar unter schweren Schlafstörungen (»Insomnien«). Fast die Hälfte der Beschäftigten ist bei der Arbeit müde, etwa ein Drittel regelmäßig erschöpft. Als Auslöser gelten starker Termin- und Leistungsdruck, Überstunden, Nachtschichten und ständige Erreichbarkeit – so ein aktueller DAK-Report. Die […]  [mehr]

Datentransfer Datenschutz-Brexit

31.03.2017 | Das Vereinigte Königreich hat sich mehrheitlich für einen EU-Austritt ausgesprochen. Für Betriebsräte stellt sich da die Frage, inwieweit personenbezogene Daten von Beschäftigten noch auf die Insel transferiert werden dürfen. Die Fachzeitschrift  »Computer und Arbeit« (CuA) denkt vor und zeigt Lösungswege. Großbritannien ist zwar – trotz des durchgeführten Referendums – noch […]  [mehr]

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