Rechtsprechung

Betriebliche AltersversorgungWitwenrente darf nicht auf eine Ehe beschränkt werden

24.02.2017 | Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der »jetzigen« Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, ist unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2002 erteilt wurden, kommt es darauf an, ob die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand – so das BAG. Lebenslängliche Witwenrente nur für »jetzige« Ehefrau Der […]  [mehr]

LeiharbeitArbeitnehmer-Status von Rotkreuzschwestern

22.02.2017 | Wird eine DRK-Schwester in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, liegt Leiharbeit vor. Denn im Sinne der Europäischen Leiharbeitsrichtlinie zählen auch die Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmerinnen. Ihre Einstellung ist daher nur wirksam, wenn der Betriebsrat des Entleiherbetriebs zustimmt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Politik hat bereits reagiert und plant eine Ausnahmeregelung, […]  [mehr]

BerufskrankheitMeniskusschaden als Berufskrankheit anerkannt

21.02.2017 | Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Denn bei Berufssportlern liegt eine erhebliche Belastung des Meniskus vor – so das Sozialgericht Dresden. Der 32 Jahre alte Kläger aus Dresden spielt seit dem siebten Lebensjahr Fußball. Von 2003 bis 2014 war er als Profifußballer bei verschiedenen […]  [mehr]

ExistenzgründungKein schneller Reichtum mit dem Jobcenter

17.02.2017 | An der Börse zu Geld kommen – diesen lukrativen Weg fördert der Staat leider nicht, wie ein Hartz-IV-Empfänger erfahren musste. Das Jobcenter Hameln-Pyrmont lehnte es ab, ihm ein Startkapital von 60.000,- Euro für eine Tätigkeit als »Day-Trader« zu leihen. Mit Recht, sagt das Gericht – denn förderfähig ist nur eine […]  [mehr]

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Gesetzgebung

ArbeitszeitRecht auf Rückkehr in Vollzeit gilt erst ab 15 Beschäftigten

01.02.2017 | Bisher war es für Teilzeitler schwierig, wieder in Vollzeit zu arbeiten – besonders Frauen wähnten sich in der Sackgasse. Das soll sich nun mit dem neuen Recht auf befristete Teilzeit ändern. Wie das funktioniert und was es zu beachten gilt, erklärt die DGB Arbeitsrechtsexpertin Dr. Marta Böning in der »Arbeitsrecht […]  [mehr]

MindestlohnWas bei der Berechnung ab 2017 gilt

13.01.2017 | Der Mindestlohn, seit zwei Jahren in Kraft, wurde zum 1. Januar 2017 erstmals erhöht: von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Thomas Lakies erläutert in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 1/2017, wie der Mindestlohn korrekt berechnet wird. Für welche Arbeitszeiten fällt er an? Für wen gelten Ausnahmen? Welche Sonderzahlungen werden angerechnet […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

BetriebsratsarbeitDeutscher Betriebsräte-Preis 2017: Die Frist läuft!

23.02.2017 | Der Deutsche Betriebsräte-Preis 2017 würdigt öffentlichkeitswirksam die erfolgreiche Arbeit und das wichtige Engagement von Betriebsräten. Bis zum 30. April 2017 läuft die Bewerbungsfrist. Der Preis ist eine Initiative der Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb«. Schirmherrin ist Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.  [mehr]

PersonalratsarbeitDeutscher Personalräte-Preis 2017: Jetzt bewerben!

23.02.2017 | (Frankfurt). – Die Uhr tickt für die Bewerbung zum »Deutschen Personalräte-Preis 2017«. Noch bis zum 31. Mai 2017 können Projekte unter www.dprp.de eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat« und wird gemeinsam vom Bund-Verlag, Frankfurt, und der HUK-COBURG verliehen.  [mehr]

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