Rechtsprechung

KündigungGehaltserhöhung für den Gatten kostet den Job

05.02.2016 | Eine Personalleiterin kann auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden, wenn sie für ihren Ehegatten ein überhöhtes Gehalt ansetzt. Dass sie den gemeinsamen Arbeitgeber nicht auf einen möglichen Interessenkonflikt hingewiesen hatte, wertete das Arbeitsgericht Berlin als grob illoyal.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

KarnevalAlaaf und Helau am Arbeitsplatz

04.02.2016 | Wer an Rosenmontag und Faschingsdienstag arbeiten muss und dennoch feiern will, sollte sich nicht nur vor Taschendieben in Acht nehmen. Wir haben die wichtigsten »dos and don'ts« für Arbeitnehmer im Karnveal zusammengstellt - einschließlich der Rechte des Betriebsrats.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DisziplinarrechtGriff in die Kasse kostet Beamtenstelle

03.02.2016 | Ein Verwaltungsbeamter, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht weiterleitet und für sich selbst verwendet, kann dafür aus dem Dienst entfernt werden. Entlastende Punkte wie eine »unverschuldete Notlage« seien nicht ersichtlich, entschied das VG Trier.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

SozialversicherungNeue Mütterrente verfassungsgemäß

02.02.2016 | Das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ist verfassungsgemäß – insbesondere auch die Beschränkung auf vor 1992 geborene Kinder. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verweist bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

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Gesetzgebung

DatenschutzWas die EU-Verordnung für Arbeitnehmer bedeutet

18.12.2015 | Die Verhandlungen über die Datenschutzverordnung der Europäischen Union sind beendet. Ab 2018 gelten neue Regeln – auch für Arbeitnehmerdaten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird abgelöst. Was das für Arbeitnehmer bedeutet, erläutert der Experte Thilo Weichert im Interview.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

NeuregelungenDas kommt 2016 auf Sie zu

17.12.2015 | Wie in jedem Jahr wird auch 2016 der erste Tag des Jahres Stichtag für einige gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht sein. Aber auch später im Jahr ist mit Neuerungen zu rechnen, die bereits auf den Weg gebracht sind. Von Änderungen betroffen sind unter anderm Bestimmungen zur Grundsicherung (Hartz IV), zum BAföG, zum Wohngeld und zur Rente.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

Arbeitnehmer-DatenschutzDGB fordert nationales Datenschutzgesetz

13.01.2016 | Ab 2018 gilt europaweit die EU-Datenschutzverordnung. Sie schafft europaweit einen einheitlichen Datenschutzstandard. Bei Arbeitnehmerdaten bleibt aber viel Raum für nationale Regelungen. Der DGB-Datenschutzexperte Ralf-Peter Hayen fordert ein Gesetz, das den aktuellen Gefährdungen Rechnung trägt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Personalräte-Preis 2015 Gold für Projekt gegen Befristungs-Wildwuchs

26.11.2015 | Der »Deutsche Personalräte-Preis 2015« in Gold geht in diesem Jahr an den Personalrat der Stiftung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Ausgezeichnet wird damit eine beispielhafte Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Arbeitsverträgen. Diese verbessert die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

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