Rechtsprechung

Arbeitszeit7 Fragen zur Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

28.04.2017 | Die Arbeitszeit zu regeln, zählt zum Kerngeschäft des Betriebsrats. Er hat hier weitreichende Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Nur auf die Dauer der Arbeitszeit hat er keinen Einfluss. Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum tieferen Nachlesen empfehlen wir Buschmann/Ulber, ArbZG. 1. Der Arbeitgeber führt die 40-Stundenwoche […]  [mehr]

ProbezeitOhne Personalrat keine Kündigung

27.04.2017 | Soll ein Beamter auf Probe entlassen werden, ist der Personalrat zu beteiligen. Versäumt das die Dienststelle und holt sie das Mitbestimmungsverfahren auch nicht bis zur mündlichen Verhandlung über die Kündigung nach, liegt ein Verfahrensfehler vor. Der führt dazu, dass der Entlassungsbescheid aufzuheben ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle […]  [mehr]

BeihilfeBeamter muss für Gattin nicht gerade stehen

26.04.2017 | Erschleicht die Ehefrau eines Beamten Beihilfe-Zahlungen, kann die zuständige Behörde die Bescheide nachträglich aufheben. Ob der Staat auch das Geld von dem Beamten zurückfordern kann, hängt davon ab, wie viel er von der kriminellen Energie seiner Gattin wusste. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.  [mehr]

LohnsteuerFür Mobbing steuerfrei entschädigt

25.04.2017 | Eine gute Nachricht für Mobbing-Opfer: Eine Entschädigung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zahlt, ist steuerfrei. Die Leistung zählt auch dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber die Benachteiligung nicht anerkannt hat, sondern nur aufgrund eines Vergleichs zu zahlen hat – so das Finanzgericht […]  [mehr]

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Gesetzgebung

Betriebliche AltersvorsorgeNachbessern bei Betriebsrente gefordert

04.04.2017 | Der Gesetzentwurf für das Betriebsrentenstärkungsgesetz der Bundesregierung muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert werden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags mitteilt.  [mehr]

EU-DatenschutzExperte Peter Wedde zum neuen Datenschutz

04.04.2017 | Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Deutsches Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgestellt. Es soll regeln, was die ab Mai 2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu regeln übrig lässt. Kurz vor der Anhörung im Bundestag hat die Große Koalition jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt. Was der besagt und womit Beschäftigte zu rechnen […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

RentenanpassungSo steigt die Rente zum 1. Juli

21.04.2017 | Zum 1. Juli 2017 steigt die Rente in Westdeutschland von 30,45 Euro auf 31,03 Euro. Im Osten von 28,66 Euro auf 29,69 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 1,9 Prozent in den alten und von 3,59 Prozent in den neuen Ländern. Taktgeber der Rentenanpassung ist jedes Jahr die Lohnentwicklung in […]  [mehr]

DAK-Gesundheitsreport 201780 Prozent der Beschäftigten schlafen schlecht

10.04.2017 | 4 von 5 der Erwerbstätigen finden keinen geruhsamen Schlaf. Jeder zehnte leidet sogar unter schweren Schlafstörungen (»Insomnien«). Fast die Hälfte der Beschäftigten ist bei der Arbeit müde, etwa ein Drittel regelmäßig erschöpft. Als Auslöser gelten starker Termin- und Leistungsdruck, Überstunden, Nachtschichten und ständige Erreichbarkeit – so ein aktueller DAK-Report. Die […]  [mehr]

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