Rechtsprechung

Kalender

KündigungGünstigere Kündigungsfristen für treue Mitarbeiter

18.09.2014 | Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen sind nicht altersdiskriminierend. Aus einem Urteil des BAG geht hervor, dass die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine unzulässige Ungleichbehandlung wegen des Alters ist und nicht gegen EU-Recht verstößt. Die Richter haben dafür den Sinn und Zweck der BGB-Vorschrift näher untersucht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

InformationsfreiheitHartz IV-Empfänger steht keine Telefonliste eines Jobcenters zu

18.09.2014 | Ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (»Hartz IV«) hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter Kaiserslautern, ihm eine aktuelle Liste der Diensttelefonnummern und Zuständigkeiten aller Mitarbeiter zu überlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 4.09.2014 entschieden.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

Fristlose KündigungStreit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

17.09.2014 | Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum über seine Rechte schützt den Arbeitnehmer nicht, entschied das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BelastungsgrenzeAusdehnung der Beihilfe

16.09.2014 | NRW-Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen. Das geht aus zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hervor. Das OVG greift dabei auf die Härtefallrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

LeiharbeitMissbrauch von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit

12.09.2014 | Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers darf nicht vertraglich abbedungen werden. Der Verleiher darf auch Arbeitszeitkonten nicht dazu nutzen, das Beschäftigungsrisiko auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Gesetzgebung

Gratis-DownloadMindestlohn-Fachbeitrag in »Gute Arbeit«

15.09.2014 | Im nächsten Jahr tritt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft. Allerdings gibt es auch für die »verbindliche« Lohnuntergrenze von 8,50 EUR eine ganze Reihe Ausnahmen und Übergangsregelungen. In der Leseprobe aus »Gute Arbeit« erfahren Sie mehr über Zusammenhänge und Hintergründe.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzNeufassung der Betriebssicherheits-Verordnung

28.08.2014 | Die neue Betriebssicherheitsverordnung verbessert den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Die Neufassung erleichtert vor allem in Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) die Anwendung wichtiger Arbeitsschutzregeln.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

AltersteilzeitFlexibler Ruhestand für Gewerkschaftsmitarbeiter

12.09.2014 | Die IG Metall geht auch als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel voran, um ihren Beschäftigten einen flexiblen Ausstieg in den Ruhestand zu ermöglichen. Seit Juli gilt für ihre rund 2.500 Mitarbeiter eine neue Altersteilzeitregelung. Die AiB-Online-Redaktion hat sich nach den Details erkundigt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Flug- und BahnstreiksArbeitnehmerrechte bei Streikmaßnahmen

02.09.2014 | Pendler und Geschäftsreisende sind genervt von den Streiks bei Flügen und Bahn. Sie müssen auf andere Verkehrsmittel ausweichen, kommen zu spät zur Arbeit oder verpassen wichtige Termine. Wer hat die Kosten zu tragen? Gibt es eine Entschädigung?  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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