Rechtsprechung

MassenentlassungDarum sollte der Betriebsrat verhandeln

23.09.2016 | Plant der Arbeitgeber eine Massentlassung, muss er den Betriebsrat rechtzeitig über sein Vorhaben informieren und sich mit ihm beraten – so genanntes »Konsultationsverfahren« nach § 17 Abs. 2 KSchG. Lässt der Betriebsrat aber keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen erkennen, darf der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren als beendet ansehen und wirksame Massenentlassungen aussprechen– so das BAG.  [mehr]

MehrarbeitEntschädigung für Feuerwehrleute ist steuerpflichtig

22.09.2016 | Wo Arbeit bezahlt wird, ist das Finanzamt nicht weit: Auch Entschädigungszahlungen, die ein Beamter der Feuerwehr für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig. Dies bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH.)  [mehr]

BetriebsverfassungWenn der Geschäftsführer stört

19.09.2016 | Ein Betriebsrat kann gerichtlich nicht erzwingen, dass der Arbeitgeber einen Geschäftsführer rauswirft. Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung über betriebsstörende Arbeitnehmer gilt für Organmitglieder wie den Geschäftsführer nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm hervor.  [mehr]

ArbeitsunfallRauferei mit Polizei nicht versichert

16.09.2016 | Die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall liegen nicht vor, wenn der Verunfallte den grundsätzlich versicherten Heimweg durch das Einschieben persönlicher, nicht erforderlicher Handlungen unterbricht. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn es bei einer Polizeikontrolle aufgrund der Weigerung, sich auszuweisen, zu einem Handgemenge kommt. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem entsprechenden Fall entschieden.  [mehr]

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Gesetzgebung

Berufliche WeiterbildungGeldspritzen und Prämien bei Erfolg

09.09.2016 | Ein neues Gesetz verbessert jetzt die berufliche Qualifizierung Beschäftigter und Arbeitsloser. Zum Beispiel durch die Übernahme von Kosten für Weiterbildung – auch außerhalb der Arbeitszeit – in Klein- und Mittelbetrieben. Oder durch Prämien für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen. Johannes Jakob von der DGB-Abteilung Arbeitsmarktpolitik erläutert die Neuregelungen in der Zeitschrift »Soziale Sicherheit«.  [mehr]

GesetzgebungDas ändert sich im Arbeits- und Sozialrecht

03.08.2016 | Ab Juli und August gibt es neue Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht. Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird künftig für ein Jahr bewilligt. Wir haben für Sie die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.  [mehr]

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Arbeit & Politik

JAV-Wahl 2016Jetzt gehts los

20.09.2016 | Es ist soweit: Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) steht kurz bevor. Höchste Zeit für Betriebsräte, Vertrauensleute und die aktuellen JAVen, die Wahlen vorzubereiten, geeignete Kandidaten anzusprechen und für die Arbeit im Betrieb zu gewinnen. Wir haben Ihnen die wichtigsten Punkte zur JAV Wahl zusammengestellt. Und für alle, die noch Wahlunterlagen brauchen, empfehlen wir unsere bewährte Wahl-Software.  [mehr]

BetriebsratsarbeitMisserfolge machen stark

02.09.2016 | Aus Fehlern lernt man – so ein Sprichwort. Doch das ist nicht immer leicht. Und gilt das auch für den Betriebsrat, wenn ein Projekt gescheitert ist? Was können Betriebsräte tun, um wieder auf die Erfolgsspur zu kommen? Schwächen beheben, Aufgaben neu verteilen? Die »Arbeitsrecht im Betrieb« (AiB) 9/2016 hat den Experten Prof. Dr. Heinrich Wottawa dazu interviewt.  [mehr]

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