Rechtsprechung

PolizeidienstMindestgröße muss für alle gelten

25.09.2017 | Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen nicht zwingend 1,68 Meter groß sein. Der Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zur Mindestkörpergröße für Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden.  [mehr]

Social Media »Drecksau« – vom Post zur Kündigung

22.09.2017 | Viele Gerichtsentscheidungen zeigen mittlerweile den oft kurzen Weg von leichtfertigen Äußerungen in sozialen Netzwerken zum Verlust des Arbeitsplatzes. In der September-Ausgabe der »Computer und Arbeit« (CuA) gibt Jan A. Strunk einen Überblick zu den aktuellsten Entscheidungen. Im Arbeitsleben nimmt der Anteil von Social Media-Fällen bei den gerichtlichen Entscheidungen immer weiter […]  [mehr]

EntgeltfortzahlungMindestlohn setzt Maßstab für Zuschläge

21.09.2017 | Auch an Feiertagen haben erkrankte Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Einschließlich aller für den Feiertag fälligen Zuschläge. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns muss der Arbeitgeber auch die tariflichen Zuschläge auf dessen Basis berechnen – so das BAG.  [mehr]

KrankenversicherungSchwerhörigkeit rechtfertigt Blindenhund

20.09.2017 | Einen Blindenhund muss die Krankenkasse finanzieren, wenn die üblichen Hilfsmittel wie ein Langstock und Mobilitätstraining nicht ausreichen, um einen Ausgleich für die Behinderung zu schaffen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherte zusätzlich unter Schwerhörigkeit leidet – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.  [mehr]

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Gesetzgebung

BundesteilhabegesetzMehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretung

15.08.2017 | Das Echo auf die Reformen, die das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit sich bringt, ist überwiegend positiv. Es ändern sich eine Reihe von Regelungen im Sozialgesetzbuch IX – die prägen auch die Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2018. Im Interview mit der Zeitschrift »Gute Arbeit« 7-8/2017 skizziert Nils Bolwig die Meilensteine. Die Rechte […]  [mehr]

SeebetriebsräteBetriebsratssitzung per Videokonferenz

19.07.2017 | Ab Oktober sollen Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten, ihre Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten können. Dies erlaubt eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beurteilt die neue Option kritisch. Die Risiken und mögliche Folgen für alle Betriebsräte erläutert der DGB-Mitbestimmungsexperte Ralf-Peter Hayen in der nächsten AiB.  [mehr]

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Arbeit & Politik

Deutscher BetriebsräteTag 2017Nachlese zur Bundestagswahl

25.09.2017 | Der neue Deutsche Bundestag ist gewählt. Wie ist das Ergebnis aus Arbeitnehmer-Perspektive zu bewerten? Welche Vorhaben sind von der Bundespolitik in der Legislaturperiode mitbestimmungspolitisch zu erwarten? Seien Sie bei der Diskussion auf dem Deutschen BetriebsräteTag 2017 dabei. Der DGB hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 im Rahmen der Offensive Mitbestimmung […]  [mehr]

BundestagswahlDas versprechen die Parteien beim Arbeitsrecht

18.09.2017 | Über 61 Millionen Wahlberechtigte entscheiden am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags. »Gute Arbeit« (GA) hat bei den Themen Arbeitsschutz, prekäre Beschäftigung und Arbeitszeit einmal ganz genau hingeschaut. Was die Parteien versprechen, hat Ihnen Mirko Stepan in einer Tabelle zusammengestellt. Hier gehts zum kostenfreien Download der Tabelle zur […]  [mehr]

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