Rechtsprechung

DatenschutzDashcams zur Dokumentation

18.01.2017 | Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens entschieden. Damit bestätigt es die Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Barbara Thiel, die zudem die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen anordnete. Der in der Öffentlichkeit als »Knöllchen-Horst« […]  [mehr]

BerufskrankheitAnerkennung trotz eingehaltener MAK-Werte

17.01.2017 | Ist ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit toxisch wirkenden Schadstoffen ausgesetzt, kann das zu arbeitsbedingten Atemwegserkrankungen führen. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffkonzentration niedrig ist. Der Anerkennung als Berufskrankheit steht es nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die »Maximale Arbeitsplatz-Konzentration« (MAK-Werte) einhält. So das Sozialgericht Karlsruhe im Falle einer chronisch obstruktiven […]  [mehr]

Betriebliche AltersvorsorgeKein Steuernachlass auf Kapitalauszahlung

12.01.2017 | Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch eine vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus der Pensionskasse dem regulären Einkommenssteuertarif unterliegt. Der ermäßigter Steuersatz für mehrjährige Tätigkeiten sei nicht anwendbar, so der BFH.  [mehr]

SchwimmunterrichtKeine Sonderrechte für muslimische Schülerinnen

11.01.2017 | Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht ihrer Schule teilnehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und die Klagen zweier Familien aus Basel abgewiesen. Die Eltern wollten Ihre Töchter aus religiösen Gründen vom Schwimmen befreien lassen.  [mehr]

mehr aus der Rubrik: Rechtsprechung »


Gesetzgebung

MindestlohnWas bei der Berechnung ab 2017 gilt

13.01.2017 | Der Mindestlohn, seit zwei Jahren in Kraft, wurde zum 1. Januar 2017 erstmals erhöht: von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Thomas Lakies erläutert in der Zeitschrift »Gute Arbeit« 1/2017, wie der Mindestlohn korrekt berechnet wird. Für welche Arbeitszeiten fällt er an? Für wen gelten Ausnahmen? Welche Sonderzahlungen werden angerechnet […]  [mehr]

ArbeitszeitRecht auf Rückkehr in Vollzeit

10.01.2017 | Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit – das ist das Ziel des Gesetzentwurfs von Andrea Nahles. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, sollen künftig ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Die geplante Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) soll all denen zugute kommen, die für Weiterbildung, Ehrenamt oder Kinderbetreuung einmal kürzer […]  [mehr]

mehr aus der Rubrik: Gesetzgebung »


Arbeit & Politik

ArbeitsverhältnisExperten-Interview zum Hackerangriff auf Telekom

02.12.2016 | Der Ausfall von häuslichen Internet-Routern hat bei fast 900.000 Internet-Nutzern am Nachmittag des 1. Advents für ungewollte Ruhe gesorgt. Grund für den Ausfall war der Versuch noch unbekannter Täter, über das Internet Schadsoftware in die Router einzuspielen. Aufgrund von Gegenmaßnahmen der Telekom funktionieren die meisten Geräte inzwischen wieder. Was war […]  [mehr]

Arbeiten 4.0Arbeit nach Wahl statt Acht-Stunden-Tag

30.11.2016 | Wahlarbeitszeit ist das Zauberwort. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeiten flexibel selbst bestimmen, mittags früher gehen und abends home office dranhängen können. Die Wahlarbeitszeit soll zunächst in einer zweijährigen Experimentierphase erprobt werden – vorausgesetzt die Tarifpartner sind einverstanden. Das schlägt das Weißbuch Arbeit 4.0 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor. Auch der Wechsel […]  [mehr]

mehr aus der Rubrik: Arbeit & Politik »