Rechtsprechung

SchwerbehindertenvertretungAuch zweiter Stellvertreter hat Anspruch auf Grundlagenschulung

23.05.2013 | Auch das zweite stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung hat Anspruch auf eine Grundlagenschulung, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen wird.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

KündigungsschutzklageAbschrift der Klageschrift muss ordnungsgemäß beglaubigt sein

23.05.2013 | Ist bei einer Kündigungsschutzklage die für den Arbeitgeber bestimmte Abschrift der Klageschrift nicht korrekt beglaubigt, kann diese dem Arbeitgeber als Klagegegner nicht ordnungsgemäß zugestellt werden. Das LAG Baden Württemberg erläutert in seinem Urteil, weshalb Anwälte bei Unterschriften besonders pingelig sein müssen.  [mehr]

AltersdiskriminierungBeigeordnete dürfen auch nach Vollendung des 64. Lebensjahres wiedergewählt werden

23.05.2013 | Die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Altersgrenze für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter auf die Vollendung des 64. Lebensjahres, stellt eine Altersdiskriminierung dar, die nicht durch die beruflichen Anforderungen gerechtfertigt ist und auch keinem legitimen Ziel dient.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

BetriebsratsmitgliedEinlösen einer Gutschrift für private Zwecke rechtfertigt Verdachtskündigung

23.05.2013 | Besteht der dringende Verdacht, dass ein Betriebsratsmitglied eine - seinem Arbeitgeber gewährte - Gutschrift für eigene private Zwecke genutzt hat, so rechtfertigt dies seine außerordentliche Kündigung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (02/2013)

Aus dem Inhalt: LSG Niedersachsen-Bremen: Arbeitsunfall - Versicherungsschutz trotz privaten Treffens; LAG Schleswig-Holstein: Urlaubsabgeltung - Urlaubsansprüche entstehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis; LAG Niedersachsen: Betriebsrat - Arbeitnehmer müssen Einblick in Gehaltsliste dulden  [mehr]

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Gesetzgebung

GesetzentwürfePolitik will Arbeitnehmer besser vor Lohndumping schützen

15.05.2013 | Anfang Mai wurden im deutschen Parlament einige bemerkenswerte Regelungen initiiert, um die Lage der Arbeitnehmer in Deutschland zu verbessern. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick über die aktuellen Anträge und Gesetzesentwürfe.  [mehr]

LohnpfändungPfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen wird erhöht

11.04.2013 | Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen um 1,57 Prozent. Dies teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) mit. Der unpfändbare monatliche Grundbetrag steigt auf 1045 EUR, auch die zusätzlichen Freibeträge für Unterhaltspflichtige werden angehoben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2013

"Letzter Aufruf"Deutscher Personalräte-Preis 2013

29.04.2013 | Am 31. Mai 2013 endet die Bewerbungsfrist für den diesjährigen "Deutschen Personalräte-Preis". Die renommierte Auszeichnung ist eine Initiative der Fachzeitschrift "Der Personalrat". Sie wird jährlich vom Bund-Verlag, Frankfurt, gemeinsam mit der HUK-COBURG verliehen.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Außergerichtlicher VergleichÜberstundenstreit bei der Düsseldorfer Feuerwehr beigelegt

19.04.2013 | Die Stadtverwaltung Düsseldorf und der Personalrat der Feuerwehr haben sich wegen der in den Jahren 2001 bis 2005 bei der Feuerwehr geleisteten Überstunden auf einen Vergleich verständigt. So soll eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Studie zu FehlzeitenLeiharbeiter öfter krank

12.03.2013 | Beschäftigte in Leiharbeit sind mit durchschnittlich 17,8 Fehltagen im Jahr deutlich mehr krankgeschrieben als Beschäftigte im konventionellen Arbeitsmarkt mit 13,3 Tagen pro Kopf. Das geht aus der Untersuchung einer gesetzlichen Krankenkasse hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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