Rechtsprechung

BetriebsübergangKein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

20.10.2017 | Ist das Arbeitsverhältnis einmal rechtskräftig gekündigt, lässt sich eine Wiedereinstellung nur schwer durchsetzen. Das gilt insbesondere in Kleinbetrieben, denn der Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt  – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

WeisungsrechtVersetzung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

19.10.2017 | Die Arbeitgeber kann einen Beschäftigten auch aus Gesundheitsgründen versetzen oder ihn für andere, gesundheitlich weniger belastende Schichten einteilen. Die Versetzung ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber vorher kein betriebliches Eingliederungsmangement (BEM) durchgeführt hat. Allerdings muss die Anordnung auch im Einzelfall billigem Ermessen entsprechen – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

LohnsteuerFrühstück vor Gericht

16.10.2017 | Ein ordentliches Frühstück umfasst mehr als Kaffee und trockene Brötchen. Gesundheitsbewußt urteilt auch die Justiz: Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern täglich Brötchen und Heißgetränke auftischt, liegt keine Mahlzeit im Sinne der Lohnsteuer vor, sondern allenfalls »sonstige Kost«. Zum Frühstück als steuerpflichtigem Sachbezug gehört nämlich mindestens noch ein Brotaufstrich – so […]  [mehr]

DiskriminierungBAG zum Schadensersatz-Anspruch bei Diskriminierung

12.10.2017 | Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung im Erwerbsleben. Der Betroffene muss Indizien für eine Benachteiligung aufzeigen. Diese müssen aber ein gewisses Gewicht haben – so das BAG. Rechtslage Das AGG verbietet jegliche Benachteiligung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, der Behinderung, […]  [mehr]

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Gesetzgebung

DatenschutzExperten-Interview zum neuen Datenschutzrecht

18.10.2017 | Ab Mai 2018 gilt in ganz Europa ein neues Datenschutzrecht. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Betriebsräte kennen müssen? Und was passiert mit bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen? Wir haben unseren Datenschutz-Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler gefragt. Zum Nachlesen empfehlen wir sein brandaktuelles Handbuch »Gläserne Belegschaften«. Ab dem 25. Mai 2018 gilt […]  [mehr]

VorbereitungsdienstTeilzeit für den Lehrer-Nachwuchs

13.10.2017 | In Baden-Württemberg können Referendare und Lehramtsanwärter ihren Vorbereitungsdienst ab 2019 auch in Teilzeit absolvieren. Damit will das Land angehenden Lehrerinnen und Lehrern, die ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder schwerbehindert sind, die Ausbildung erleichtern.  [mehr]

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Arbeit & Politik

Arbeitsunfähigkeit»Kinderkrank-Meldungen« haben sich verdoppelt

17.10.2017 | 2,455 Millionen Eltern haben sich im vorigen Jahr wegen eines kranken Kindes arbeitsunfähig gemeldet. Doppelt so viele wie vor 10 Jahren, berichtet die FAZ. Eltern können sich bis zu zehn Tage im Jahr arbeitsunfähig melden, weil ein Kind krank ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass laut Gesundheitsministerium im vorigen […]  [mehr]

Veranstaltungstipp Kanzleigespräch für Betriebsräte in Frankfurt

13.10.2017 | Am 9. November 2017 lädt die auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierte Kanzlei Schwegler Rechtsanwälte wieder zum »Kanzleigespräch« in den Saalbau Gallus in Frankfurt am Main ein. Es handelt sich um eine kostenlose Schulungsmaßnahme für Betriebsräte (§ 37 Abs. 6 BetrVG).  [mehr]

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