Rechtsprechung

BundespolizeiKein großflächiges Tattoo im gehobenen Polizeidienst

25.07.2014 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt: Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Die Nichtzulassung einer am Unterarm tätowierten Polzeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren war damit rechtens.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

GrundsicherungWaschmaschine zählt zur Erstausstattung

24.07.2014 | Bezieher von Grundsicherung (Hartz IV) verwirken ihren Anspruch auf Zuschuss zu einer Waschmaschine nicht dadurch, dass sie längere Zeit keine eigene genutzt haben. So das LSG Niedersachsen-Bremen. Der Leistungsträger darf dann auch Hartz IV-Berechtigte, die sich von ihrem Partner getrennt haben, nicht mit einem Darlehen abspeisen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitszeugnisWirksamer Klageverzicht

23.07.2014 | Arbeitnehmer können als Gegenleistung für ein überdurchschnittliches Arbeitszeugnis wirksam auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Die Richter des LAG Niedersachsen nahmen den Fall auch zum Anlass, die traditionelle Rechtsauffassung der Arbeitsgerichte zum Wortlaut qualifizierter Zeugnisse zu erläutern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ZuweisungHartz-IV-Rebellin mit Teil-Niederlage

22.07.2014 | Der Streit, ob der als Hartz-IV-Rebellin bekannt gewordenen Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin eine neue Tätigkeit bei einer anderen Behörde zugewiesen werden darf, wird nicht im Eilverfahren entschieden. So das Arbeitsgericht Hamburg. Die Frau muss jetzt den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ZulagenWasserbomben-Sprengungen bringen keine Prämie

21.07.2014 | Aus dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen lässt sich für Sprengungen von Wasserbomben kein Anspruch auf eine Sonderprämie ableiten. Das BAG differenziert in seiner Entscheidung akkurat zwischen dem prämienträchtigen Transport und Entschärfen von Bomben und ihrer Zerstörung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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arExtra - Newsletter zum Arbeitsrecht (02/2014)

Aus dem Inhalt: EuGH: Arbeitnehmerfreizügigkeit - Berufserfahrung von Wanderarbeitern muss voll angerechnet werden; BAG: Betriebliche Altersversorgung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers; LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung - Keine Arbeitsverweigerung wegen Streit um Lohn  [mehr]

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Gesetzgebung

WerkverträgeNahles will Missbrauch rasch eindämmen

23.07.2014 | Die Bundesarbeitsministerin ruht sich nicht auf ihren Lorbeeren aus. Mit einem Gesetz zur Regulierung missbräuchlicher Werkverträge hat sie nach dem Mindestlohn und den Änderungen bei der Rente bereits das nächste Gesetzesgroßprojekt im Blick. Schon 2015 sollen die Regelungen gelten. Erste Vorarbeiten laufen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

RentenreformRente mit 63 und Mütterrente in Kraft

01.07.2014 | Seit 1. Juli 2014 ist das von der Großen Koalition beschlossene Rentenpaket in Kraft. Die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Arbeitnehmer, eine höhere »Mütterrente« und Hilfen für Erwerbsgeminderte sollen 10 Millionen Rentnern zugute kommen. Die Ausgabe 6/2014 der Fachzeitschrift »Soziale Sicherheit« liefert viele nützliche Tipps und Informationen rund um das Rentenpaket.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

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Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-Preis 2014Die "Oscar"-Nominierungen stehen

10.07.2014 | Für den "Oscar" der Interessenvertretung im öffentlichen Dienst stehen die Nominierungen fest. Ende Juni 2014 tagte in Berlin eine hochkarätig besetzte Jury und wählte aus den 53 Bewerbungen elf Projekte aus, die jetzt für den diesjährigen Deutschen Personalräte-Preis nominiert sind.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Videoclip»Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014 online verfügbar

08.07.2014 | »Auf Gegenwehr setzen« - Im Mittelpunkt der Ausgabe 7-8/2014 der Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« steht der Kündigungsschutz. Das Thema betrifft nahezu alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder. Der Videoclip zur Sommerdoppelausgabe ist jetzt online.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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