Rechtsprechung

KündigungAlkoholkranke Berufskraftfahrer nicht ohne Weiteres kündbar

31.10.2014 | Einem Berufskraftfahrer, der unter Alkoholeinfluss einen schweren Verkehrsunfall verursacht, kann jedenfalls dann nicht verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er alkoholabhängig und zu einer Therapie bereit ist. Laut einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg gilt das auch dann, wenn in dem Betrieb ein absolutes Alkoholverbot herrscht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

GrundsicherungAuch Alleinstehende dürfen selbst waschen

30.10.2014 | Alleinstehende haben einen Anspruch nach dem SGB II ("Hartz IV") auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Das Jobcenter wollte den Leistungsbezieher eigentlich auf den örtlichen Waschsalon verweisen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

SchwerbehinderungStellenangebot kann auf Arbeitslose beschränkt werden

29.10.2014 | Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, so das Arbeitsgericht Kiel.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ArbeitsvertragArbeitgeber kann Telearbeit nicht einseitig kündigen

28.10.2014 | Der Arbeitgeber kann eine Vereinbarung, die dem Arbeitnehmer ermöglicht, einen erheblichen Teil seiner Arbeitszeit per Computer von zu Hause aus zu arbeiten, nicht einseitig kündigen. Zudem stellt die Beendigung der Telearbeit eine Versetzung im Sinne des BetrVG dar, die eine Zustimmung des Betriebsrats erfordert.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Gesetzgebung

Neue VerordnungRechengrößen der Sozialversicherung 2015 beschlossen

27.10.2014 | Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen 2015 beschlossen. Mit dieser Verordnung werden wichtige Geldwerte der Sozialversicherung der Einkommensentwicklung angepasst. Die Änderungen haben Auswirkungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Gratis-DownloadMindestlohn-Fachbeitrag in »Gute Arbeit«

15.09.2014 | Im nächsten Jahr tritt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft. Allerdings gibt es auch für die »verbindliche« Lohnuntergrenze von 8,50 EUR eine ganze Reihe Ausnahmen und Übergangsregelungen. In der Leseprobe aus »Gute Arbeit« erfahren Sie mehr über Zusammenhänge und Hintergründe.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

Öffentlicher DienstDen Gesundheitsschutz ernst nehmen

27.10.2014 | Im öffentlichen Dienst gibt es einen hohen Krankenstand. Das kommt nicht von ungefähr. "Seit Jahren dreht sich in vielen Dienststellen die Abwärtsspirale aus Stellenabbau, Arbeitsverdichtung und steigendem Krankenstand", bringt es Elke Hannack (DGB) auf den Punkt. Unter dieser Entwicklung leiden die Beschäftigten – und die Bürgerinnen und Bürger.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Frankfurter BuchmesseGroßer Andrang am Aktionstag des Bund-Verlags

10.10.2014 | Wie jedes Jahr zog der Aktionstag des Bund-Verlags viele Buchmesse-Besucher an. Neben hochkarätigen Wissenschaftlern und anderen Arbeitsrechts-Experten kamen auch diesmal wieder zahlreiche Betriebsräte an den Stand des Fachverlags. Wir haben einen von ihnen zu seinen Eindrücken befragt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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