Rechtsprechung

MitbestimmungDienstpläne nur mit Ja des Betriebsrats

05.12.2016 | Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist für ein Ja oder Nein setzen. Äußert sich der Betriebsrat gar nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung für die Arbeitszeit […]  [mehr]

FeiertagsschutzWie still darf der Karfreitag noch sein?

01.12.2016 | Mittlerweile fordern die Gerichte von jeder Gemeinde eine präzise Begründung, wenn sie dem Einzelhandel einen offenen Sonntagnachmittag erlauben will. Mit Recht, denn der Sonntag ist besonders geschützt. Dass aber auch Feiertage nicht absolut geschützt sind, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gemacht: Zu Unrecht hatte die Stadt München im Jahr 2007 […]  [mehr]

VerzugsschadenArbeitgeber zahlt drauf bei verspätetem Lohn

29.11.2016 | Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer seinen Lohn mit Verspätung erhält. Der gesetzliche Anspruch auf eine Pauschale für Verzugsschäden nach § 288 Abs. 5 BGB greift auch […]  [mehr]

ArbeitsvertragBAG zur Befristung bei Betriebsräten

28.11.2016 | Arbeitgeber dürfen Befristungen mit der »Wahrung der personellen Kontinuität der Betriebsratstätigkeit« begründen. Dann muss die Befristung aber auch bis zum Ende der regulären Amtszeit dauern, wie aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervorgeht. Denn sonst könne von Kontinuität keine Rede sein.  [mehr]

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Gesetzgebung

Lohn-UntergrenzeMindestlohn: Das ändert sich 2017

25.11.2016 | Auch im kommenden Jahr können sich Menschen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, über ein paar Cent mehr in der Tasche freuen. Das ist der stufenweisen Erhöhung geschuldet, die im Gesetz festgelegt ist. Allerdings sorgt die Lohn-Untergrenze weiterhin nicht in allen Branchen für gleiche Bedingungen.  [mehr]

ArbeitsschutzArbeitsstättenverordnung beschlossen

03.11.2016 | Das Bundeskabinett hat die lang diskutierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Sie bringt mehr Schutz und Sicherheit für Beschäftigte am Arbeitsplatz. Neue Regeln gibt es für Telearbeitsplätze, Arbeitsschutz-Unterweisungen und den Umgang mit psychischen Belastungen. Zudem legt die Verordnung fest, wann Arbeitsräume ein Fenster haben müssen und wann nicht. Wir haben Ihnen die wichtigsten […]  [mehr]

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Arbeit & Politik

ArbeitsverhältnisExperten-Interview zum Hackerangriff auf Telekom

02.12.2016 | Der Ausfall von häuslichen Internet-Routern hat bei fast 900.000 Internet-Nutzern am Nachmittag des 1. Advents für ungewollte Ruhe gesorgt. Grund für den Ausfall war der Versuch noch unbekannter Täter, über das Internet Schadsoftware in die Router einzuspielen. Aufgrund von Gegenmaßnahmen der Telekom funktionieren die meisten Geräte inzwischen wieder. Was war […]  [mehr]

Arbeiten 4.0Arbeit nach Wahl statt Acht-Stunden-Tag

30.11.2016 | Wahlarbeitszeit ist das Zauberwort. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeiten flexibel selbst bestimmen, mittags früher gehen und abends home office dranhängen können. Die Wahlarbeitszeit soll zunächst in einer zweijährigen Experimentierphase erprobt werden – vorausgesetzt die Tarifpartner sind einverstanden. Das schlägt das Weißbuch Arbeit 4.0 von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor. Auch der Wechsel […]  [mehr]

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