Rechtsprechung

Hartz IVKindergeld ist Einkommen der Eltern

02.05.2016 | Beziehen die Eltern eines Kindes Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV), ist ihnen das Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Das gilt auch wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und keine Grundsicherungsleistungen bezieht, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

MindestlohnKein Hungerlohn für Pizzaboten

29.04.2016 | Ein Pizzabäcker zahlte einer Lieferfahrerin über Jahre nur 3,40 EUR pro Stunde. Die Lohnvereinbarung ist sittenwidrig und nichtig. Da der gesetzliche Mindestlohn noch nicht in Kraft war, können die Arbeitnehmerin oder ihr Sozialhilfeträger die ortsübliche Vergütung einklagen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DisziplinarmaßnahmenEntlassung per Verwaltungsakt rechtens

27.04.2016 | Nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg können Beamte durch einen Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Dieses von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern abweichende disziplinare Prozedere ist verfassungskonform. So das Bundesverwaltungsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ProbezeitPräventionsverfahren erst nach der Probezeit

22.04.2016 | Der Arbeitgeber kann schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Probezeit auch dann kündigen, wenn er zuvor kein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat. Darin liegt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten, entschied das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

mehr aus der Rubrik: Rechtsprechung »


Gesetzgebung

LeiharbeitZurück an den Start

25.02.2016 | Die lang erwartete Einigung bei der Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ist wieder in die Ferne gerückt. Überraschend hat sich die Union entschlossen, dem Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsministerin Nahles nicht zuzustimmen. SPD und Gewerkschaften reagieren empört.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DatenschutzWarum Safe Harbor 2.0 keine Lösung ist

03.02.2016 | Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger des vom EuGH gekippten Safe Harbor-Abkommens ausgehandelt. Europäer, die ihre Daten in den USA in Gefahr sehen, können sich an einen Ombudsmann wenden. Doch auch das neue Abkommen löst bereits heftige Kritik aus. Eine erste Einschätzung gibt unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

mehr aus der Rubrik: Gesetzgebung »


Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-PreisJetzt für den Preis 2016 bewerben!

11.02.2016 | Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Personalräte-Preis läuft. Noch bis zum 31. Mai 2016 können Projekte eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«. Bewerben kann sich jedes Gremium, das in den letzten drei Jahren Projekte zugunsten von Beschäftigten gestartet hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Betriebsräte-Preis 2016Aufruf zur Bewerbung für den Betriebsräte-Oscar

09.02.2016 | Was die Oscar-Verleihung für die Filmbranche, das ist die jährliche Vergabe des »Deutschen Betriebsräte-Preises« für alle, die sich für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland einsetzen. Bereits zum achten Mal in Folge seit 2009 wird in diesem Jahr die vielbeachtete Auszeichnung verliehen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 30. April 2016.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

mehr aus der Rubrik: Arbeit & Politik »