Rechtsprechung

GesundheitsschutzKrankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig

17.10.2014 | Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Arbeitgeberin nach der Rückkehr von zuvor erkrankten Beschäftigten Gespräche führt, in denen es um die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit gehen soll. Die Gespräche sollen dazu dienen, gesundheitsschädliche Einflüsse durch die Arbeit zu beseitigen, aber auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers vorzubereiten.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BeleidigungEx-Chef kann keine Unterlassungserklärung verlangen

16.10.2014 | Ein Arbeitnehmer, der im in einer einmaligen Auseinandersetzung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht in allen Fällen verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, entschied das LAG Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

SchwerbehindertenrechtAnspruch auf Gleichstellung auch für beruflichen Aufstieg

15.10.2014 | Menschen mit einem mittleren Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 sollen Schwerbehinderten gleichgestellt werden, wenn sie ansonsten keinen Arbeitsplatz erlangen oder behalten könnten (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Der Anspruch auf Gleichstellung nach dieser Norm besteht auch, wenn ohne sie kein beruflicher Aufstieg möglich wäre, entschied das Bundessozialgericht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Beihilfe für BeamteBeamten in NRW können Beihilfe für Arzneimittel verlangen

14.10.2014 | Nordrhein-westfälische Beamte können in finanziellen Härtefällen Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel beanspruchen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

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Gesetzgebung

Gratis-DownloadMindestlohn-Fachbeitrag in »Gute Arbeit«

15.09.2014 | Im nächsten Jahr tritt ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft. Allerdings gibt es auch für die »verbindliche« Lohnuntergrenze von 8,50 EUR eine ganze Reihe Ausnahmen und Übergangsregelungen. In der Leseprobe aus »Gute Arbeit« erfahren Sie mehr über Zusammenhänge und Hintergründe.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzNeufassung der Betriebssicherheits-Verordnung

28.08.2014 | Die neue Betriebssicherheitsverordnung verbessert den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Die Neufassung erleichtert vor allem in Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) die Anwendung wichtiger Arbeitsschutzregeln.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

Frankfurter BuchmesseGroßer Andrang am Aktionstag des Bund-Verlags

10.10.2014 | Wie jedes Jahr zog der Aktionstag des Bund-Verlags viele Buchmesse-Besucher an. Neben hochkarätigen Wissenschaftlern und anderen Arbeitsrechts-Experten kamen auch diesmal wieder zahlreiche Betriebsräte an den Stand des Fachverlags. Wir haben einen von ihnen zu seinen Eindrücken befragt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Urlaubswetter

Modellversuch Urlaubs-FlatBeliebig viel Freizeit … wenn man sich traut

26.09.2014 | Der britische Mischkonzern Virgin Group möchte einem Teil seiner Mitarbeiter erlauben, selbst zu entscheiden, wann und wieviel Urlaub sie nehmen. Gewerkschafter warnen: Was auf den ersten Blick verlockend aussieht, kann sich schnell zur Urlaubsfalle entwickeln. Bei Virgin deutet das Kleingedruckte in diese Richtung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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