Rechtsprechung

EingruppierungBetriebsrat muss ohne Einschränkung zustimmen

24.05.2016 | Stimmt der Betriebsrat der tariflichen Eingruppierung eines einzustellenden Mitarbeiters nur unter der Einschränkung zu, dass eine bestimmte Arbeitszeit eingehalten wird, überschreitet das Gremium seine Befugnisse. Das geht aus einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

UnfallversicherungEinsteigen in eigene Wohnung ist kein Arbeitsunfall

23.05.2016 | Unfälle auf dem Weg zur und von der Arbeit beschäftigen oft die Gerichte. Ist der dienstliche Zusammenhang gegeben, liegt ein Arbeitsunfall vor. Stürzt allerdings ein Arbeitnehmer beim Versuch, in seine Wohnung einzusteigen, um den für dienstliche Fahrten nötigen Autoschlüssel zu holen, so ist es kein Arbeitsunfall. Hier überwiege das private Interesse – so das LSG Baden-Württemberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Hartz IVJobcenter zahlt für nachgeholten Schulabschluss

19.05.2016 | Wer als Hartz-IV-Empfänger den Schulabschluss nachholt, hat Anspruch auf die Pauschalen für Schulbedarf (Schulsportzeug, Schreibmaterial usw). Der Sonderbedarf für Bildung und Teilhabe steht allen Schülern bis zum 25. Lebensjahr zu, entschied das Landessozialgericht Mainz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitsentgeltWer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen

10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Gesetzgebung

LeiharbeitZurück an den Start

25.02.2016 | Die lang erwartete Einigung bei der Reform von Leiharbeit und Werkverträgen ist wieder in die Ferne gerückt. Überraschend hat sich die Union entschlossen, dem Kompromissvorschlag von Bundesarbeitsministerin Nahles nicht zuzustimmen. SPD und Gewerkschaften reagieren empört.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DatenschutzWarum Safe Harbor 2.0 keine Lösung ist

03.02.2016 | Die EU-Kommission hat mit den USA einen Nachfolger des vom EuGH gekippten Safe Harbor-Abkommens ausgehandelt. Europäer, die ihre Daten in den USA in Gefahr sehen, können sich an einen Ombudsmann wenden. Doch auch das neue Abkommen löst bereits heftige Kritik aus. Eine erste Einschätzung gibt unser Experte Prof. Dr. Peter Wedde.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-PreisJetzt für den Preis 2016 bewerben!

11.02.2016 | Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Personalräte-Preis läuft. Noch bis zum 31. Mai 2016 können Projekte eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«. Bewerben kann sich jedes Gremium, das in den letzten drei Jahren Projekte zugunsten von Beschäftigten gestartet hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Betriebsräte-Preis 2016Aufruf zur Bewerbung für den Betriebsräte-Oscar

09.02.2016 | Was die Oscar-Verleihung für die Filmbranche, das ist die jährliche Vergabe des »Deutschen Betriebsräte-Preises« für alle, die sich für die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland einsetzen. Bereits zum achten Mal in Folge seit 2009 wird in diesem Jahr die vielbeachtete Auszeichnung verliehen. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 30. April 2016.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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