Rechtsprechung

KrankenversicherungWann die Krankenkasse eine Perücke zahlt

24.04.2015 | Der für einen Mann typische Verlust des Kopfhaares ist keine Krankheit oder Behinderung. Betroffene haben keinen Anspruch auf das Hilfsmittel einer Perücke. Etwas anderes gilt bei Frauen und bei jungen Männern, bei denen ein weiterer Haarverlust an Wimpern, Brauen und Bart hinzukommt – so das BSG.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

TarifvertragMehr Geld für Gewerkschafter bei Betriebsschließung

23.04.2015 | Eine Gewerkschaft kann Aufschläge auf die Abfindung und das Transfer-Gehalt exklusiv für ihre Mitglieder vereinbaren. Sie kann diese Vorteile auch von der Mitgliedschaft zu einem Stichtag abhängig machen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

EinkommenssteuerFörster kann Dienstzimmer von der Steuer absetzen

20.04.2015 | Waldromantik war gestern! Wer im Staatsdienst einen Forstbezirk betreut, muss auch von zu Hause aus arbeiten. Ein kleiner Trost: Das Dienstzimmer im eigenen Heim ist steuerlich voll absetzbar. Die Pauschale für häusliche Arbeitszimmer gilt hier nicht, entschied das Finanzgericht Köln.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ArbeitslosengeldZwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

20.04.2015 | Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist grundsätzlich zumutbar. Verstößt der Arbeitslose dagegen, kann aber nachweisen, dass nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden – so das LSG Rheinland-Pfalz.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

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Gesetzgebung

ArbeitsschutzSchwerer Schlag für den Arbeitsschutz

02.03.2015 | Die Arbeitsstättenverordnung ist gescheitert. Kurz vor Inkrafttreten der Verordnung wurde das Gesetz nun doch noch gestoppt. Damit ist das Vorhaben von Andrea Nahles, den Arbeitsschutz zu verbessern, gescheitert. Der DGB hält dies für einen riesengroßen Fehler und fordert die sofortige Umsetzung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

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Arbeit & Politik

MindestlohnKein Mindestlohn für Vertragsamateure

27.02.2015 | Vertragsspieler, die auf Minijobbasis in Sportvereinen angestellt sind, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz - so Bundesministerin Andrea Nahles in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sport- und Fußball-Bundes. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler hält diese Rechtsauffassung für falsch.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

StreikrechtAuch Azubis dürfen streiken

09.02.2015 | Auch Auszubildende haben das Recht zu streiken. Der Arbeitgeber darf sie wegen der Teilnahme an Warnstreiks nicht abmahnen oder kündigen, wie die IG Metall-Jugend mitteilt. Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule besteht allerdings auch an Streiktagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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