Rechtsprechung

Hartz IVAnspruch auf zwei Garnituren Babybettwäsche

31.07.2015 | Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen, die Hartz IV bezieht, neben der Erstausstattung auch Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Diese sei hygienebedingt notwendig, entschied das Sozialgericht Heilbronn. Es sei nicht zumutbar, bis zur nächsten Wäsche verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

BetriebsübergangKeine Überbrückungshilfe für Militärangestellten

31.07.2015 | Ein Heizungsmonteur, der bei den britischen Streitkräften in Deutschland angestellt war, hat keinen tariflichen Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe, wenn sein Arbeitsplatz eingespart wird. Der Tarifvertrag setzt voraus, dass das Personal aus militärischen Gründen abgebaut wird – so das BAG.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

AnwaltskostenOhne BR-Beschluss kein Geld vom Arbeitgeber

31.07.2015 | Der Arbeitgeber muss nur dann für notwendige Anwaltskosten des Betriebsrats aufkommen, wenn der Betriebsrat darüber wirksam einen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss ist bei einem Rechtsstreit für jede Instanz erneut zu treffen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DienstunfallSturz von der Schiffstreppe bei Lehrerausflug

29.07.2015 | Verletzt sich ein Lehrer bei einem Dienstausflug schwer, ist der Sturz als Dienstunfall zu werten. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, wie eine »äußere Einwirkung«, die für die Feststellung eines Dienstunfalls erforderlich ist, von einer inneren Einwirkung zu unterscheiden ist.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

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Gesetzgebung

AltersvorsorgeUmsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen

07.07.2015 | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Beschäftigte abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ElterngeldPlusMehr Flexibilität für Eltern

06.07.2015 | Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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Arbeit & Politik

ArbeitsweltArbeiten 4.0 - Die Zukunft hat schon begonnen

24.04.2015 | Roboter-Industrie, Arbeit in der Cloud, Crowdworking sind keine Zukunftsvision mehr, sondern Alltag. Was bedeutet das für die Menschen, ihr Arbeitsleben und die soziale Sicherung? Diese Fragen bilden den Kern des Grünbuchs »Arbeiten 4.0«, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Berlin vorgestellt hat. Antworten will die Politik bis Ende 2016 liefern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MindestlohnKein Mindestlohn für Vertragsamateure

27.02.2015 | Vertragsspieler, die auf Minijobbasis in Sportvereinen angestellt sind, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz - so Bundesministerin Andrea Nahles in einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sport- und Fußball-Bundes. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler hält diese Rechtsauffassung für falsch.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

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