Rechtsprechung

GesundheitsschutzMitbestimmung nur bei konkreter Gefährdung

23.08.2017 | Die Gesundheit von Arbeitnehmern ist besonders zu schützen. Der Betriebsrat kann dabei maßgeblich Einfluss nehmen. Für das Mitbestimmungsrecht müsse aber eine konkrete Gefährdungsbeurteilung vorliegen, entschied das BAG. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Einigungsstelle die Einigung über eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz ersetzen durfte. Die Arbeitgeberin und […]  [mehr]

MitbestimmungWann eine betriebliche Berufsbildung vorliegt

22.08.2017 | Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Berufsbildungsmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Welche Maßnahmen aber fallen unter eine betriebliche Berufsbildung? Es komme darauf an, dass durch zusätzliche Aufgaben tatsächlich Kenntnisse und Erfahrungen übertragen werden, entschied das LAG Rheinland- Pfalz. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die auf Arbeitnehmer übertragenen […]  [mehr]

ZeiterfassungKontrolltaste für Taxifahrer unzulässig

21.08.2017 | Taxifahrer sind nicht verpflichtet, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um ihre Arbeitsbereitschaft gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.  [mehr]

ArbeitsunfallVerletztengeld nur für echte Unfallfolgen

18.08.2017 | Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass der Versicherte infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist. Ein Tinnitus muss daher nachweisbar Folge des Unfalls sein.   [mehr]

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Gesetzgebung

BundesteilhabegesetzMehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretung

15.08.2017 | Das Echo auf die Reformen, die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) erreicht werden, ist überwiegend positiv. Es ändern sich eine Reihe von Regelungen im Sozialgesetzbuch IX – unter anderem mit Folgen für die Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2018. Im Interview mit »Gute Arbeit« skizziert Nils Bolwig die Errungenschaften. Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen […]  [mehr]

SeebetriebsräteBetriebsratssitzung per Videokonferenz

19.07.2017 | Ab Oktober sollen Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten, ihre Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten können. Dies erlaubt eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beurteilt die neue Option kritisch. Die Risiken und mögliche Folgen für alle Betriebsräte erläutert der DGB-Mitbestimmungsexperte Ralf-Peter Hayen in der nächsten AiB.  [mehr]

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Arbeit & Politik

DigitalisierungDigitalisierung führt zu mehr Leistungsdruck und Stress

11.08.2017 | Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sind hoch und steigen weiter. Das liegt auch an der Digitalisierung – so eine Sonderauswertung des »DGB-Index Gute Arbeit«. Ständige Erreichbarkeit, Termin- und Leistungsdruck sind Risikofaktoren. Mehr dazu lesen Sie in der »Sozialen Sicherheit«. Digitalisierung führt zu mehr Stress Digitalisierung kann genutzt werden, um Arbeit […]  [mehr]

ArbeitsschutzMit dem neuen Infodienst Arbeitsschutz immer obenauf

10.08.2017 | Für Betriebsräte gibt es jetzt den neuen Informationsdienst »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«. Er liefert auf 12 Druckseiten Rechtsberatung, Mustertexte und wegweisende Praxistipps zu Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Für alle, die keine Zeit haben. Bestellen Sie jetzt das kostenlose Probeabo und erhalten zwei Ausgaben gratis. Der schlanke Informationsdienst ist zugeschnitten auf die […]  [mehr]

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