Rechtsprechung

EinstellungMindestgröße für Polizistin rechtswidrig

14.08.2017 | Die Mindestgröße für Polizisten, die das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt hat, ist unzulässig. So entschied es das Verwaltungsgericht Düsseldorf und hat eine Bewerberin zum Polizeidienst zugelassen, die mit 1,61 Meter die bislang geforderte Mindestgröße nicht erreichte.   [mehr]

DiskriminierungsverbotAltersgrenze als Kündigungsgrund vereinbar

09.08.2017 | Die Parteien eines Dienstvertrages können wirksam Kündigungsgründe vereinbaren. Auch eine Altersgrenze ist wirksam, wenn der Gekündigte ab Ausscheiden eine betriebliche Altersversorgung erhält, so das OLG Hamm. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Vereinbarung im Dienstvertrag, dass bei Erreichen des 61. Lebensjahrs ordentlich gekündigt werden darf, gegen […]  [mehr]

MindestlohnAusschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn

08.08.2017 | In Arbeitsverträgen sind Klauseln gang und gäbe, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten. Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam – so das LAG Nürnberg.  Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob eine Verfallklausel insgesamt […]  [mehr]

Gesetzliche UnfallversicherungEpileptischer Anfall ist kein Arbeitsunfall

04.08.2017 | Der Sturz eines Müllmannes vom Trittbrett des Lkw ist kein versicherter Arbeitsunfall, wenn nicht die Arbeitsumstände oder die daraus resultierenden Risiken die Ursache für den Sturz gewesen sind, sondern ausschließlich eine innere Ursache; in diesem Fall ein epileptischer Anfall. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor.   [mehr]

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Gesetzgebung

BundesteilhabegesetzMehr Rechte für die Schwerbehindertenvertretung

15.08.2017 | Das Echo auf die Reformen, die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) erreicht werden, ist überwiegend positiv. Es ändern sich eine Reihe von Regelungen im Sozialgesetzbuch IX – unter anderem mit Folgen für die Wahl der Schwerbehindertenvertretungen 2018. Im Interview mit »Gute Arbeit« skizziert Nils Bolwig die Errungenschaften. Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen […]  [mehr]

SeebetriebsräteBetriebsratssitzung per Videokonferenz

19.07.2017 | Ab Oktober sollen Europäische Betriebsräte, die auf Seeschiffen arbeiten, ihre Sitzungen auch per Videokonferenz abhalten können. Dies erlaubt eine Änderung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beurteilt die neue Option kritisch. Die Risiken und mögliche Folgen für alle Betriebsräte erläutert der DGB-Mitbestimmungsexperte Ralf-Peter Hayen in der nächsten AiB.  [mehr]

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Arbeit & Politik

DigitalisierungDigitalisierung führt zu mehr Leistungsdruck und Stress

11.08.2017 | Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sind hoch und steigen weiter. Das liegt auch an der Digitalisierung – so eine Sonderauswertung des »DGB-Index Gute Arbeit«. Ständige Erreichbarkeit, Termin- und Leistungsdruck sind Risikofaktoren. Mehr dazu lesen Sie in der »Sozialen Sicherheit«. Digitalisierung führt zu mehr Stress Digitalisierung kann genutzt werden, um Arbeit […]  [mehr]

ArbeitsschutzMit dem neuen Infodienst Arbeitsschutz immer obenauf

10.08.2017 | Für Betriebsräte gibt es jetzt den neuen Informationsdienst »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«. Er liefert auf 12 Druckseiten Rechtsberatung, Mustertexte und wegweisende Praxistipps zu Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Für alle, die keine Zeit haben. Bestellen Sie jetzt das kostenlose Probeabo und erhalten zwei Ausgaben gratis. Der schlanke Informationsdienst ist zugeschnitten auf die […]  [mehr]

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